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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22080
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Einen schönen guten Tag. Folgender Sachverhalt: Meine Lebensgefährtin

Kundenfrage

Einen schönen guten Tag.
Folgender Sachverhalt:
Meine Lebensgefährtin hat sich vor 3 Wochen von mir getrennt. Wir bewohnen zur Zeit eine Mietwohnung.
- Ich bin laut Mietvertrag alleiniger Mieter.
- Sie hatte bis Ende letzten Jahres ca. 25-30% der Mietkosten an mich abgegeben (ohne Vertrag).
- Wir haben keine Kinder

Nun möchte Sie das ich vorläufig ausziehe damit sie sich in Ruhe eine Wohnung suchen kann (was sicherlich dauert, da ihre finanziellen Mittel sehr begrenzt sind) und droht mir im selben Atemzug mit der Polizei, falls ich sie rauswerfe bzw. ihr den Zutritt zur Wohnung verbiete.

Ich möchte natürlich nicht, das es soweit kommt aber nun meine Fragen:
Kann ich ihr eine Frist setzten und ihr nach Ablauf dieser den Zutritt zur Wohnung verbieten obwohl sie noch persönliche Gegenstände in der Wohnung hat?
Natürlich könnte sie die Gegenstände jederzeit von mir bekommen.
Kann sie darauf bestehen weiter in der Wohnung zu bleiben (evtl. mit Hilfe der Polizei)?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie alleinige Mieter der Wohnung sind, stehen auch nur Ihnen die mietvertraglichen Rechte aus dem Mietverhältnis zu. Die Tatsache, dass Ihre Freundin sich in der Vergangenheit an den Mietzahlungen antielig beteilgt hat, verschaffen ihr keine eigenen mietvertraglichen Rechte, die sie Ihnen entgegensetzen könnte. Maßgeblich ist insofern ausschließlich die mietvertragliche Regelung, nach welcher allein Sie Mieter der Wohnung sind. Ihre Freundin kann daher auch nicht verlangen, gegen Ihren ausdrücklich erklärten Willen in der Wohnung zu verbleiben. Würde sie Ihrer ausdrücklichen Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, zuwider handeln, würde sie sich eines Hausfriedensbruchs strafbar machen, denn Inhaber des Hausrechts sind allein Sie.

Dementsprechend hat Ihre Freundin keinerlei rechtliche Handhabe, von Ihnen den Auszug aus der Wohnung zu verlangen. Sie dagegen können der Freundin eine Frist von etwa ein bis zwei Wochen setzen, innerhalb derer sie ihren Auszug/Umzug organisieren und bewältigen sollte können.

Nach Ablauf dieser Frist können Sie der Freundin das Betreten der Wohnung untersagen. Insoweit gilt das bereits zuvor Ausgeführte: Ignoriert die Freundin Ihr Verbot, macht sie sich strafbar. Die persönlichen Gegenstände kann sie jederzeit bei Ihnen abholen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag Herr RA Hüttemann.

Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Eine Zahlung in Höhe von 45 Euro habe ich bereits angewiesen.

Noch eine kurze Rückfrage:

Wenn ich sie richtig verstanden habe, kann ich (im schlimmsten Falle, welcher hoffentlich nicht eintritt) meiner Freundin nach Ablauf einer Frist das Betreten der Wohnung durch z.B. Tausch des Schließzylinders verwähren obwohl sie noch keine neue Unterkunft gefunden hat?

Mit freundlichem Gruß
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Genauso ist es: Ihre Freundin steht nicht im Mietvertrag, so dass sie kein eigenes Recht zum Besitz an der Wohnung hat. Sie ist auch nicht mit Ihnen verheiratet, so dass sie auch nicht etwa als Ehefrau in der ehelichen Wohnung verbleiben dürfte. Andere Rechtsgründe, auf die Ihre Freundin sich berufen könnte, bestehen ebenfalls nicht.

Ihre Freundin ist daher verpflichtet, auf Ihr Auffordern die Wohnung zu verlassen. Rein rechtlich könnten Sie dies von ihr bereits jetzt verlangen, so dass es Ihrerseits ein Entgegenkommen ist, wenn Sie ihr noch eine Übergangsfrist einräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nochmals Dankeschön für Ihre schnelle Hilfe und ein erfolgreiches Jahr 2012 für Sie.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen!

Ich wünsche Ihnen auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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