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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin von meiner Tante in einem Zivilprozeß beim Amtsgericht

Kundenfrage

Ich bin von meiner Tante in einem Zivilprozeß beim Amtsgericht als prozeßbevollmächtigter angegeben.Das Gericht hat lt.Paragraph 179 ZPO dies abgelehnt.weitere Erklärungen dazu gab es nicht.Weshalb?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben sich sicherlich den § 179 ZPO angesehen.

Zweck der Vorschrift ist es, eine Zustellung auch bei einer Verweigerungshaltung des Adressaten gegen oder ohne dessen Willen zu ermöglichen.

Diese Vorschrift ist einschlägig, wenn Sie oder Ihre Tante die Zustellung von Schriftstücken des Amtsgerichts verweigert hätten.

Ein solches Vorgehen ist aus Ihrem Sachverhalt jedoch nicht ersichtlich, so dass ich davon ausgehe, dass das Amtsgericht hier wohl eine falsche Norm angegeben hat.

Die Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten richtet sich nach § 171 ff ZPO.

Danach hat der Bevollmächtigte, soll eine Zustellung an ihn erfolgen eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Ich kann mir vorstellen, dass das Gericht eine Zustellung an Sie abgelehnt hat, soweit Sie dem Gericht keine Vollmacht vorgelegt haben.

Anders ist mir die Ablehnung des Gerichts nicht erklärlich.

Zur Ladung Ihrer Tante:

Es ist eine weit verbreitete Praxis der Gerichte die Parteien, entweder zur Sachverhaltsaufklärung oder um einen Vergleich herbeizuführen persönlich lädt.

Sie müssen daher (durch Ihren Anwalt) beantragen, die Tante, aufgrund ihres Alters und eventuell aufgrund ihres Gesundheitszustandes von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Sie können dem Gericht mitteilen, dass Sie (unter Vorlage einer Vollmacht) berechtigt sind, Namens Ihrer Tante einen Vergleich zu schließen.

In diesem Falle wird das Gericht Ihre Tante in jedem Falle von der Pflicht des persönlichen Erscheinens entbinden.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt