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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26212
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe bei der Bundesagentur für Arbeit in Stendal nach einer

Kundenfrage

Ich habe bei der Bundesagentur für Arbeit in Stendal nach einer Auskunft angefragt eines 24-jährigen Schuldner ( Zwangsvollstreckungstitel + Urteil ) über Arbeitgeberadresse bzw. monatliche Einkünfte und dessen Einkunftsstellen, die Antwort ist: sie dürfen mir die Auskunft nicht erteilen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und der Betroffene nicht eingewillt hat, § 67b des Zehnten Buches SGB X. Was tun, woher oder wie kann ich eine Aukunft erhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Diese Einkünfte können Sie im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nach § 900 I ZPO.

Der Zweck der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist, dem Gläubiger die Informationen über die bisher nicht bekannten Vermögensgegenstände und mögliche pfändbare Ansprüche des Schuldners zu verschaffen. Darüberhinaus hat der Schuldner auch Angaben nicht nur über sein Vermögen sondern auch über seine Einkünfte, seine Bankverbindungen, seinen Arbeitgeber und so weiter zu erteilen.

Die Eidestattliche Versicherung können Sie beim Gerichtsvollzieher beantragen. Der Gerichtsvollzieher wird sich dann zum Schulder begeben und ihm die eidesstattliche Versicherung abnehmen. Sollte sich der Schuldner weigern kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner festnehmen und die eidesstattliche Versicherung zu erzwingen.

Die eidesstattliche Versicherung ist die einzige Möglichkeit die gewünschten Informationen zu erhalten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt

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