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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Immigrazionsrecht. Oma und Enkelin aus Rußland haben die Anträge

Kundenfrage

Immigrazionsrecht.
Oma und Enkelin aus Rußland haben die Anträge für Immigration nach Deutschland als Judische Fluchtlinge gestellt. Oma hat die Zusage bekommen und darf einreisen. Antrag von Enkelin wurde abgelennt, weil nach Punkten System hat Sie wenig gesammelt. Enkelin ist schon 26 Jahre alt und als Familienmitglied kann sie nicht zusammen mit Oma einreisen.
Aber es gibt eine wichtige Grund. Enkelin war von Kinderheit neurologisch behindert und kXXXXX XXXXXm sprechen und hören. Das war urspruglich bei der Antragstellung mit einem Russischen Dokument bestätigt.
Vor kurzem, also nach dem Urteile gemacht wurden, hat Oma von einem Rußischem Gericht einen Urteil bekommen, wo steht:
- Enkelin ist als Geschäftsunfähig anerkannt
- Oma hat eine Betreuung und Vertretung Recht bekommen.
Die Frage:
Kann jetzt Oma einen Antrag stellen für Einreise zusammen mit Enkelin, als Familienmitglied, ohne Punktensystem zu nutzen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Erteillung von Aufenthaltserlaubnissen für jüdische Kontingentflüchtlinge ist in § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz geregelt. Ihrer Großmutter ist auf dieser Grundlage eine entsprechende Aufenthlaltserlaubnis erteilt oder in Aussicht gestellt worden.

Familienangehörige von Kontingentflüchtlingen (wie hier die Enkelin), die nicht selbst die Voraussetzungen erfüllen, um Ihrerseits als Kontingentflüchtlige in Deutschland aufgenommen zu werden, haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Ihnen kann lediglich nach den sonstigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger gilt daher die allgemeine Bestimmung des § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__36.html

Nach dieser Vorschrift kann Angehörigen dann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Verbleib der nachzugswilligen Person in ihrem Heimatland (Russland) für diese eine außergewöhnliche Härte bedeutet.

Eine solche außergewöhnliche Härte ist anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. 6 Absatz 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahms­weise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist

Dies setzt voraus, dass der Familienangehörige im Heimtaland (Ausland) ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann bei schwerwiegender Erkrankung/Behinderung vorliegen. Ein solcher Fall liegt aber auch vor, wenn die Enkelin für geschäftsunfähig erklärt wurde und ihr Leben allein nicht organisieren und bewältigen kann ohne die Hilfe der Großmutter.

Hat die Enkelein in Russland dagegen noch andere Familienangehörige, die ihr Hilfe leisten können, dann scheidet ein Nachzug nach § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz aus.

Ist das aber nicht der Fall - gibt es also keine weiteren Angehörigen in Russland, die sich um die geschäftsunfähige Enkelin kümmern können - , so hat die Enkelin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu der Großmutter nach Deutschland.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gut.

Enkelin hat keine Verwandte in Rußland. Mutter ist schon in Deutschland. Es gibt keine Geschwister. Fater ist gestroben.

Was muss jetzt Oma machen? Sie muss schon im März nach Deutschland einreisen. Sie kann nicht die Enkelin allein in Rußland lassen. Muss Oma einen neuen Antrag stellen? Wenn Ja, was für eine? Kann für Enkelin eine kurzfristige Einreise genemigt werdem um mit Oma nach Deutschland einzureisen und dann einen Antrag auf langfristige Aufenthalt in Deutschland stellen. Oder muss Oma auch einen Antrag auf verlängerung der Einreisezeit für sich stellen und in Moskau einen Antrag für Enkelin stellen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Unter den geschilderten Bedingungen hat die Enkelin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz.

Die Enkelin wird in jedem Fall einen eigenen Antrag stellen müssen. Nach den Informationen der deutschen Botschaft in Moskau (hierzu auch weiter unten) erfolgt die nächste Antragsannahme im März 2012.

Auf den nachfolgenden Seiten der deutschen Botschaft in Moskau sind sämtliche wichtigen Informationen zusammengefasst, die Sie und Ihre Angehörigen als jüdische Zuwanderer benötigen:

http://www.moskau.diplo.de/Vertretung/moskau/de/01/Visumbestimmungen/Aussiedler__Zuwanderer/juedische__Zuwanderer.html#topic17

Hier ein Link zum Bundesverwaltungsamt mit einem Merkblatt für jüdische Zuwanderer:

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/JuedischeZuwanderer/merkblatt-aufnahmeverfahren-deutsch.pdf?__blob=publicationFile

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn hierzu noch Informationsbedarf besteht.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die einzige Sache, die jetzt für mich nicht klar ist: Wie kann die Enkelin den Antrag stellen, wenn sie Geschäftsunfähig ist? Heisst es, dass Oma, die nach dem Gerichturteil sie vertreten darf und muss, wird den Antrag für Enkelin stellen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Genauso ist es: Ist die Enkelin geschäftsunfähig, wird die Oma als deren Betreuerin die Enkelin bei der Antragstellung rechtswirksam vertreten können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag, Herr Hüttemann.

 

Die Story geht weiter. Die Oma, als gesetzlicher Vertreter der Enkelin, hat den Antrag auf Härtefall in dem Detuschen Konsulat in Moskau gestellt. Sie hat auch den Antrat auf Verlängerung ihres Einreise Visums gestellt. Wir habe schon die erste Antwort per E-mail bekommen:

 

Sehr geehrter Herr Balantaev,

gern bestätige ich den Erhalt Ihrer mail vom 08.02.2012.

Dem Antrag auf Verlängerung des Einreisevisums werde ich in Kürze entsprechen und die Frist auf Ende Juni 2012 festsetzen.

(Bei einem laufenden Gerichts- oder Petitionsverfahren ist eine weitere Verlängerung nicht ausgeschlossen).

Ich weise freilich darauf hin, dass diese Entscheidung unabhängig von der Begründung des vorliegenden - nach derzeitiger Erkenntnislage nicht aussichtsreichen - Antrages von Frau Rimma Starodubtseva, der gewünschten Einreise mit Enkelin, erfolgt; denn eine Härtefallregelung im Aufnahmeverfahren Jüdische Zuwanderung ist für ab 2005 gestellte Anträge nicht mehr möglich. Daher wurde auch in Kenntnis der Härtefall-Problematik der Antrag der Enkeltochter abgelehnt.

Die Akte der Enkeltochter habe ich zur Prüfung und Beantwortung angefordert.

 

Tjaa... Die Löung sheinbar funktioniert nicht. Was können wir noch machen? Gibt es einen anderen Weg, oder anderer Weg für Härtefall?

Danke im Voraus,

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der Sachbearbeiter der Botschaft (oder ABH) geht in seiner Mail erkennbar nur von den Besonderheiten der Härtefallregelung im Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer aus.

Hier wäre hinsichtlich der Enkelin aber auf die allgemeine Bestimmung des § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz abzustellen - wie in unserer Vorkorrespondenz ja erörtert. Liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung in der Person der Enkelin vor, dürfte auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Nachzugs nicht entgegenstehen.

Klären Sie diesen Punkt noch einmal nit der Behörde/Auslandsvertretung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mein Frau ist Mutter der Enkelin. Sie hat schon Deutschen Pass. Ist es nicht besser, wenn sie den Antrag auf Härtefall stellt? In anderer Worte, was ist besser, wenn Mutter, die Deutschen Pass hat, einen Antrag stellt, oder wenn Oma die noch in Russland wohnt, einen Antrag stellt? Die Recht die Onkelin gezetzlich zu vertreten hat nur Oma. Mutter hat die Recht nicht.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
In diesem Fall wäre es in der Tat besser, wenn Ihre Frau den Antrag nach § 36 AufenthG stellt. Denn dann bleiben die Besonderheiten der Härtefallregelung im Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer - auf die der Sachbearbeiter seine Ablehnung ja stützen will - hier außen vor.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Muss Enkelin auch einen Antrag in Russland stellen, oder nur einen Antrag von der Mutter in Deutschland reicht?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Antrag muss von der Enkelin in Russland gestellt werden, die ja von der Oma gesetzlich vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heisst, das Mutter stellt keinen Antrag?

 

In dem Fall, muss Mutter irgendwelche Unterstutzung, oder Zustimmung Anschreiben zu dem Antrag der Enkelin beiliegen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Enkelin möchte ja auf der Grundlage des § 36 AufenthG den Aufenthaltstitel. Dann muss sie auch den entsprechenden Antrag hierzu stellen, und nicht die Mutter.

Die Mutter ein entsprechendes "Unterstützungsschreiben" aufsetzen, in dem sie auch aus ihrer Sicht darlegt, dass für die Enkelin ein Weiterleben allein in Russland nicht mehr möglich ist und deshalb die Familienzusammenführung erfolgen muss.

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