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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, Ich bin Arbeitslos geworden und habe einen Aufhebungsvertrag

Kundenfrage

Hallo,
Ich bin Arbeitslos geworden und habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit einer abfindung von 3500 euro.
Es wäre sowieso auf eine kündigung von seiten des arbeitgebers hinausgelaufen deshalb habe ich unterschrieben.Die abfindung hätte ich dann auch nicht bekommen!!
Nun hat mir das arbeitsamt mein arbeitslosengeld 12 woche gesperrt...Ist das Richtig?
Ich bitte um Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Leider ist es so, dass gem. § 144 SGB III eine Sperre in Bezug auf das Arbeitslosengeld bei Arbeitsaufgabe von 12 Wochen in bestimmten Fällen in Betracht kommt.

 

Dieses ist dann der Fall, wenn sie selber zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses beigetragen haben, also wenn sie selber gekündigt haben, wenn sie eine außerordentliche Kündigung aufgrund ihres Fehlverhaltens erhaben haben (nach einer entsprechenden Abmahnung grundsätzlich) oder wenn sie einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben.

 

Grundsätzlich führt also das Abschließen eines solchen Aufhebungsvertrages leider zu einer Sperre in Bezug auf das Arbeitslosengeld in Höhe von 12 Wochen. Die gesetzliche Begründung hierfür ist, dass man sie nicht zwingen kann, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, dieses gegen ihren Willen also nicht möglich ist und somit ohne ihre Zustimmung also das Arbeitsverhältnis so nicht beendet werden würde.

 

Wie bereits gesagt ist dieses aber der Grundsatz, von dem es auch eine Ausnahme gibt.

 

Nach der Rechtsprechung (insbesondere Bundessozialgericht) darf aber eine Sperre grundsätzlich dann nicht verhängt werden, wenn der Aufhebungsvertrag alleine den Zweck hat, einer nicht anders abwendbaren zwingenden betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen. Dieses müsste dann aber auch ausdrücklich in den Aufhebungsvertrag hinein geschrieben werden.

 

Sollte dieses bei Ihnen der Fall sein, sollten sie Widerspruch einlegen gegen die Sperre.

 

Dieses müssten sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Erhalt des entsprechenden Bescheides erledigen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

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