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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22364
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Vereinsgaststätte gepachtet in meinem Pachtvertrag

Kundenfrage

Ich habe eine Vereinsgaststätte gepachtet
in meinem Pachtvertrag ist eine Kegelbahn mitverpachtet
diese wurde zum ersten Oktober geschlossen da die Renovierung zu teuer gewesen wäre
mein Vertrag wurde aber bis heute nicht verändert und auch die Pacht nicht reduziert
kann ich fristlos kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Ihnen aufgrund der geschilderten Situation leider nicht zu, denn ein solches Recht setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus, der unter Zugrundelegung Ihrer Angaben leider nicht zu bejahen ist (§ 594e BGB):

http://dejure.org/gesetze/BGB/594e.html

Ein solcher für die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses in § 594e BGB vorausgesetzter wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Daran fehlt es hier, da die Nichtdurchführung der Renovierungsarbeiten letztlich nicht von dem Verpächter schuldhaft zu vertreten ist. Ein fristloses Kündigungsrecht scheidet somit leider aus.

Sie haben aber selbstverständlich einen pachtvertraglichen Anspruch auf Anpassung der Pachthöhe an die veränderten Verhältnisse. Nach dem Ausfall der Kegelbahn, die mitverpachtet war, muss die Pacht entsprechend ermäßigt werden.

Sie sollten den Verpächter vor diesem Hintergrund schriftlich und unter Setzung einer Frist von 10 bis 14 Tagen auffordern, Ihnen ein angemessenes Angebot zur Bestimmung einer neuen Pacht unter Berücksichtigung der veränderten Umstände zu unterbreiten. Kündigen Sie an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist, das Pachtverhältnis ordentlich kündigen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt