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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16839
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Darf ein Richter sich zur Urteilsfindung telefonisch Rat bei

Kundenfrage

Darf ein Richter sich zur Urteilsfindung telefonisch Rat bei einen nicht beteiligten ( nicht amtl. Bestellt und vereidigt) Sachverständigen einholen, und Diesem Seiten der Gerichtsakte zu senden ? Weder die am Rechtsstreit beteiligten Parteien noch deren Amwälte wurden informiert und nun wird, ohne weitere mündliche oder schriftliche Verhandlung ein Urteil gefällt...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ein Richter soll als neutrale Person unparteiisch entscheiden

Er ist bei seiner Entscheidung an Recht und Gesetz gebunden.
Seine Unabhängigkeit ist grundlegendes Merkmal des Rechtsstaats.

Man unterscheidet hierbei die sachliche und die persönliche Unabhängigkeit.

Die sachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter frei von Weisungen ist.
Weisung ist dabei sehr weit auszulegen.
Unzulässig ist jede Art der Einflussnahme.
Niemand kann einem Richter eine bestimmte Anweisung geben wie er einen Fall zu entscheiden hat.

persönliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter nicht aus seinem Amt gegen seinen Willen entlassen oder versetzt werden kann.


In Ihrem Fall hat der Richter das Gebot der Unabhängigkeit nicht verletzt.

Er hat sich nur Rat eingeholt, da er selbst die erforderliche Sachkunde nicht besaß.

Eine Weisung hat er sich dabei nicht geben lassen.



Es könnte jedoch ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung gegeben sein.


Nach Paragraph 355 ZPO erfolgt eine Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht.


Nach Paragraph 357 ZPO dürfen die Parteien der Beweisaufnahme beiwohnen.

Der Richter hätte hier über die streitige Tatsache einem Beweisbeschluss erlassen müssen und ein ordnungsgemäßes Beweisaufnahmeverfahren vor dem Prozessgericht durchführen müssen

. Diese Vorschrift hat er verletzt.


Ergebnis:

Ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit ist hier nicht gegeben, wohl aber eine Verletzung der Verfahrensgrundsätze der Zivilprozessordnung.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte

Bei Unklarheiten fragen Sie bitte nach


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich, meine Antwort zu akzeptieren
vielen Dank










Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank !!
Und frohes Fest
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke Ihnen ebenso