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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5100
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Rückkehr in die GKV Seit dem 1.12.2009 bin ich privat Krankenversichert.

Kundenfrage

Rückkehr in die GKV
Seit dem 1.12.2009 bin ich privat Krankenversichert. Zuvor war ich viele Jahre freiwillig in der GKV. Ich bin 45 Jahre alt.
Ich plane nun für eine kurze Zeit Teilzeit wegen Elternzeit zu arbeiten. Meine Partnerin arbeitet nun wieder und ich muss mich um unser Kind kümmern.

Komme ich nun wieder in die GKV? Darf ich dann auch wieder in der GKV bleiben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rüvkkehr in die GKV ist dann möglich, wenn Sie versicherungspflichtig werden und jünger als 55 Jahre sind. Dies betrifft u.a. Arbeitslose und Angestellte, deren Einkommen für die Dauer von mindestens einem Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze gesunken ist, die 2011 liegt bei einem jährlichen Bruttogehalt von 49.500 Euro liegt.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Grass

vielen Dank für die schnelle Antwort. Dies war mir auch so klar.

Von einem Freund habe ich die Antwort bekommen, dass es kein ganzes Jahr sein muss, wenn es sich umTeilzeit in der Elternzeit handelt und wenn ich in den letzten 5 Jahren mind. 24 oder 12 Monate in der GKV war. Seit dem 1.1.11 gibt es eine Änderung.

 

Anbei ein Auszug, der er mir zugesandt hat:

Anlage: 2011-12-25_223455_teilzeit_in_elternzeit.pdf

Könnten Sie bitte auf diese Änderung eingehen.

 

Danke

DS

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

während der Elternzeit kann zur gesetzlichen Krankenversicherung gewechselt werden, allerdings auch nur, wenn das Jahresbruttogehalt unter 49.500 EUR liegt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

 

wenn ich z. B. ab dem 1. Feb. 2012 weniger als 4100 Euro mtl. wegen der Teilzeit in Elternzeit verdiene, würde ich dann ab dem 1.2.12 in die GKV kommen? Oder würde ich dann immer noch einige Monate in der PKV bleiben müssen, bis z. B. im November 2012 das Jahresgehalt unter die 49.500 Euro gesunken wäre?

 

Ich würde vermuten, dass ich ab 1.2.12 in der GKV wäre. Was wäre wenn ich z. B. dann ab Mai aufgrund einer Situationsänderung wieder voll arbeiten würde? Müsste ich dann die GKV wieder verlassen?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Wechsel in die GKV ist mit Beginn der Elternzeit möglich und nicht erst rückwirkend. In der Regel bezieht man während der Elternzeit kein oder nur ein geringes Einkommen, dies müsste u.U. nachgewiesen werden.

Wenn Sie innerhalb eines Jahres eine Tätigkeit oberhalb der Jahresarbeitsent-geltgrenze aufnehmen, wird eine Überschreitung der Entgeltgrenze rückwirkend auch für die Elternzeit angenommen. Dann greift wieder die PV.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht noch Klärungsbedarf ? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Grass,

 

es besteht noch Klärungsbedarf. Ich habe erst heute geantwortet, da ich noch einen Freund kontaktiert habe, der jemanden bei der GKV kennt, der für solche Themen zuständig ist.

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Des weitern habe ich eine Auskunft im Internet " Frag-einen-Anwalt" gefunden (siehe Anhang). Die GKV hat dort den Fall der Elternzeit anders beschrieben, als Sie es mir mit geteilt habe.

Mein Freund hat für mich die Info bekommen, dass die 5 Jahresfirst von entscheindender Bedeutung ist. Da ich erst 2 Jahre und 1 Monat in der PKV bin, bin ich Elternzeit würde mich in dei GKV zwangsläufig bringen. Am Ende des Kalenderjahres würde dann eine erneute Prüfung stattfinden, da ich aber in den letzen 5 Jahrenmehr als 24 Monate in der GKV war, kann ich weiterhin als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben.

 

Wie sehen Sie dies? Der Freund von meinen Freund hat mir im wesentlichen, dass erzählt, was im Anhang beschrieben ist, was die GKV dem Fragesteller geantwortet hat, nur eben die 5 Jahres Regel war entscheidend.

 

Gruß

DS

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine versicherung über eine Familienversicherung in der GKV scheidet gem. § 10 SGB V aus, wenn Sie vor der Elternzeit nicht gesetzlich versichert waren.

Zu beachten ist noch § 8 SGB V. Dieser § gibt Aufschluss darüber, wann eine Versicherungspflicht bei der GKV besteht. Laut Abs. 1 Nr. 3 nämlich, wenn nach Ende der Elternzeit eine Beschäftigung aufgenommen wird und die Jahresentgeltgrenze überschritten wird, sofern in den letzten 5 Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit vorgelegen hatte. Allerdings gilt dies nur, wenn eine teilbeschäftigung ausgeübt wird, die bei Vollbeschäftigung zum Überschreiten der Entgeltgrenze führen würde.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Grass,

 

vielen Dank für die Info. Leider habe ich die Antwort nicht verstanden.

 

Ich fasse meine persönliche Situtation nochmals zusammen.

 

Von 1996 bis zum 30.11.2009 war ich freiwillig in der GKV versichert. Mein Gehalt lag deutlich über der Betragsbemessungsgrenze. Seit dem 1.12.2009 bin ich zur PKV gewechselt. Ich bereue nun diesen Schritt und würde gerne in die GKV zurück.

 

Da meine Partnerin, mit der der ich nicht verheiratet bin und die die Mutter unseres 3,5 Jahre altem Kind ist, hat nun nach der Babypause eine Arbeit wieder aufgenommen.

Ihr Arbeitgeber hat den Wunsch geäußert, dass sie ein oder 2 Monate Vollzeit arbeiten muss, danach könnte sie auf 18 h pro Woche reduzieren.

 

Daher würde ich gerne im Feb. 2012 und eventuell im März 2012 Teilzeit arbeiten um unseren Sohn zubetreuen.Konkret würde ich Teilzeit in der Elternzeit machen. Ich würde die Stunden soweit reduzieren, dass ich unterhalb der Bemessungsgrenze (bezogen auf den Monat) kommen würde. D. h. ich müsste zum 1.2.2012 in die GKV wechseln. Mein Arbeitgeber hat der Elternzeit bereits zugestimmt.Ich schätze, dass ich so ca. 40 % der normalen Zeit also 16 h pro Woche arbeiten werde. Ab 1. April oder 1. März würde ich dann wieder "normal" arbeiten und mein Gehalt wäre dann deutlich über der Bemessungsgrenze liegen. In Summe werde ich dann auch in 2012 über der Bemessungsgrenze liegen.

 

Meine konkreten Fragen lauten nun:

1) Ist es richtig, dass ich zum 1.2.2012 in die GKV wegen der Teilzeit in Elternzeit darf?

2) Ist es richtig, dass ich auf jeden Fall für den rest des Jahres 2012 in der GKV bleiben darf, wenn ich zum 1.4.2012 (oder auch zum 1.3.2012) die Vollzeitbeschäftigung wieder aufnehme und weil laut der Gesetzesänderung zum 1.1.11 die Versicherungspfhicht bis zum Ende des Kalenderjahres (in diesem Fall bis Ende 2012) bestehen bleibt.

3) Ist es richtig, dass dann am 31.12.2012 eine erneute Prüfung der Versicherungsfreiheit statt findet?

4) Ist es richtig, dass ich ab dem 1.1.2013 mich freiwillig in der GKV versichern kann, da ich zum einen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen werde und weill ich in dem 5 Jahreszeitraum mind. 24 Monate in der GKV versichert war.

 

FAZIT: Ein Monat Teilzeit in der Elternzeit ( nach den o.g. Rahmenbedingungen) würde mir die Rückkehr in die GKV ermöglichen.

 

Könnten Sie mir bitte die 4 Punkte und das Fazit bestätigen bzw. wiederlegen.

 

Vielen lieben Dank

Dieter Schmitz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ist es richtig, dass ich zum 1.2.2012 in die GKV wegen der Teilzeit in Elternzeit darf?
- das ist richtig, da Ihr Einkommen unter die Bemessungsgrenze fällt.

Ist es richtig, dass ich auf jeden Fall für den rest des Jahres 2012 in der GKV bleiben darf, wenn ich zum 1.4.2012 (oder auch zum 1.3.2012) die Vollzeitbeschäftigung wieder aufnehme und weil laut der Gesetzesänderung zum 1.1.11 die Versicherungspfhicht bis zum Ende des Kalenderjahres (in diesem Fall bis Ende 2012) bestehen bleibt.
- das ist nur der Fall, wenn Ihr Einkommen die Bemessungsgrenze nicht überschreitet. Auskunft hierzu gibt § 8 SGB V, der festlegt unter welchen Voraussetzungen man sich von der Versicherung in der GKV befreien kann. Im Umkehrschluss ist eine GKV in den nicht aufgezählten Fällen nicht möglich. Nach Abs. 1 Nr. 3 besteht die GKV (von der man sich befreien lassen kann), wenn " im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes (Teilzeit) genommen wir , das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde". Dies heißt, dass man nur bei einer Teilzeittätigkeit in der GKV verbleiben kann.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Grass,

 

nun wird es für mich immer unverständlicher. Sorry. Ich habe mittlerweile mit einer GKV gesprochen und den Sachverhalt klar dargestellt.

Die GKV hat mir, nach dem sie Rücksprache mit einer Fachabteilung geführt hat, mündlich zugesagt, dass eine Rückkehr für mich in die GKV rechtlich möglich ist, wenn ich mind. einen Monat in Teilzeit auf Grund von Elternzeit arbeite und dabei die Bemessungsgrundlage unterschreite. Die Rückkehr ist aber nur deshalb möglich weil ich in den letzten 5 Jahren mehr als 24 Monate in der GKV war. (§9 satz 1 ...)

 

Warum gehen sie nicht auf die Regel mit den 24 Monaten in der GKV in den letzten 5 Jahren ein?

 

Würde ich was "Unrechtes" tun, wenn ich dem Angebot der GKV vertrauen würde?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe meine Bedenken, dass die Rückkehr in die GKV so einfach sein soll. Wenn Sie allerding eine derartige Auskunft erhalten haben, würde ich Ihnen empfehlen, die mündlichen Aussagen sich schriftlich bestätigen zu lässen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass eine Vollzeittätigkeit und ein Verdienst über die Bemessungsgrenze einem Verbleib in der GKV entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wozu gibt es dann die Regel mit den 24 Monaten in den vergangen 5 Jahre?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in § 9 wird von dem Aussscheiden aus der Versicherungspflicht gesprochen und nicht vom Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher greift er m.E. nicht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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