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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine zwei PKH ohne Raten bekommen. Ich habe nun das

Kundenfrage

Ich habe eine zwei PKH ohne Raten bekommen. Ich habe nun das erste mal eine Überprüfung und soll nun Raten einmal 115 und einmal 75 Euro Zahlen.
Habe eine neue Frau die ihr eigenes Einkommen hat.
Ich habe alle Unterlagen abgegeben und auch Tele. Nachgefragt wie das mit meiner Frau ist da sie eine Wohnung hat ihre Versicherungen und Auto. Sie haben alle Unterlagen bekommen nun aber werden die nicht von ihrem Einkommen abgezogen nur das sie mir für Unterkunft und Heizung 300Euro Zahlen soll so das ich die Raten Zahlen kann.
Ohne das Einkommen meiner Frau würde ich keine Raten Zahlen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Legen Sie gegen den Beschluss über die Ratenzahlung Beschwerde ein und begründen diese Beschwerde damit, dass für die Überprüfung der Prozesskostenhilfe lediglich Ihr Einkommen und Ihre Ausgaben herangezogen werden können. Wenn sich Ihre Ehefrau nicht an den Kosten beteiligt, weil sie eine eigene Wohnung hat, legen Sie dies nochmals deutlich klar.

Darüber hinaus darf das Einkommen Ihrer Ehefrau im Rahmen der Überprüfung der Prozesskostenhilfe nicht mit herangezogen werden. Die Prozesskostenhilfe ist ausschließlich aufgrund Ihres eigenen Einkommens und Ihrer Ausgaben zu ermitteln.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hatte PKH- Fix schon mal alles Berechnet habe das Einkommen meiner Frau Bereinigt und eingegeben da zeigt PKH-Fix 15Euro für erste PKH an und nicht 115Euro
und beider Zweiten zog ich noch mal für Unterkunft aus der ersten Berechnung ab und kam auf 0Euro und nicht 75Euro ich denke das es so geht? Weil die immer das volle Einkommen von meiner Frau eingeben und so auf diese Raten kommen.
Ich Danke ihnen
Lemmnitz schöne Feiertage
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja scheinbar wird hier das Einkommen Ihrer Ehefrau vollkommen herangezogen. Aber wenn Sie schon PKH-Fix verwenden, senden Sie zusammen mit der Beschwerde Ihre Berechnung zu Gericht. Ich handhabe das persönlich für meine Mandanten genauso.

Weisen Sie nochmals darauf hin, dass nur Ihr Einkommen herangezogen werden kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest.