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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag , ich habe 2 Kinder (4Jahre) alt , ich war nicht

Kundenfrage

Guten Tag , ich habe 2 Kinder (4Jahre) alt , ich war nicht verheiratet meine Ex-Freundin hat inzwischen 2 weitere Kinder mit ihrem neuen Freund , jetzt bekomme ich forderungen vom Jugendamt betreffs Unterhaltsvorschuss und vorderungen vom Jubcenter da sie Hart 4 empfängerin ist und nicht Arbeitet , ich arbeite nun voraussichtlich ab Januar wieder und werde etwa 1200 bis 1300 Euro Netto verdienen nun meine Frage was muss ich an Unterhalt bezahlen ? und muss der bereits Geleistete vorschuss vom Jugendamt wieder zurüxk gezahlt werden ?

MFG Christian
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es bereits einen Unterhaltstitel (Jugendamtsurkunde/gerichtliches Urteil) ?

Wann sind Sie ggf. das erste mal aufgefordert worden, Unterhalt zu zahlen ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bekam eine androhung vom Jugendamt wen ich bis zum 15.01.2012 nicht melde wollen sie einen Titel beim Gericht beantragen weis aber nicht was das bedeutet .

Von der Jobbörse zeit etwa ende 2007 oder anfang 2008 versteh aber nicht was die von mir wollen und vom Jugendamt zeit mitte 2011 .
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund Ihrer Schilderung würde ich Ihnen dringend anraten wollen, den Sachverhalt von einem Familienrechtsanwalt vor Ort prüfen zu lassen.
Grundsätzlich dürften Sie jedenfalls mit Aufnahme der Tätigkeit im Januar verpflichtet sein, Unterhalt entsprechend der Höhe Ihres Einkommens zu zahlen.
Der Mindestunterhalt für zwei Kinder mit einem Alter von 4 Jahren beträgt je Kind 225 €, mithin insgesamt 450 €.
Ihr Selbtsbehalt beträgt allerdings 950 €. so dass Sie wohl nicht voll zahlen können, da ein Mangelfall vorliegt. Sie werden jedoch Unterhalt in der Höhe zahlen müssen, was Sie über dem Selbstbehalt verdienen, also ca. 350 €.
Ob Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen müssen, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Hier käme es darauf an, ob Sie zu Zahlungen aufgefordert worden sind und Sie überhaupt leistungsfähig waren. Dies sollte - wie gesagt - ein Anwalt vor Ort anhand der Unterlagen prüfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was für nachteile entstehen für mich wen das Jugendamt einen Titel beantragt ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zur Titulierung sind Sie verpflichtet. Allerdings sollten Sie nur das titulieren lassen, was Ihrer Leistungsfähigkeit entspricht.

Der Nachteil der Titulierung liegt darin, dass der Unterhalt vollstreckt werden kann, wenn Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

Es besteht ein sogenannter Titulierungsanspruch. Dieser besteht auch dann, wenn diie Unterhaltshöhe unstreitig und bereits freiwillig Zahlungen geleistet werden.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf in FamRZ 90, 1369) steht - jedenfalls dem Kindesunterhaltsberechtigten - auch bei pünktlicher und regelmäßiger Unterhaltszahlung ein Titulierungsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten zu. Diese Titulierungspflicht stellt eine Nebenpflicht aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht dar und ist in der regelmäßig langen Laufzeit der Unterhaltsleistungen und der tatsächlichen Bedeutung der regelmäßigen Unterhaltszahlungen für den Unterhaltsberechtigten begründet.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was bedeutet Titulierung? Also ohne Titel wäre es für mich besser ?

Und warum erhalte ich forderungen vom Jobcenter was haben die mit dem Unterhalt zu tun ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Titel ist eine vollstreckbare Urkunde aus der die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden kann, wenn Sie keinen Unterhalt bezahlen. Sicherlich wäre es ohne Titel besser für Sie, aber wenn ein solcher gefordert wird, dann sind Sie verpflichtet diesen zu erstellen. Ansonsten können Sie auf einen solchen verklagt werden.

Der Unterhaltsanspruch der Kinder geht dann auf das Jobcenter über, wenn Sie keinen Unterhalt leisten, das Jobcenter aber den Regelbedarf für die Kinder bezahlt.

Sowohl Jugendamt und Jobcenter prüfen, wie hoch der Kindesunterhalt der Kinder ist. Sie müssen sich gegenüber dem Jobcenter und dem Jugendamt auf einen Mangelfall berufen. Sie können nicht den Mindestunterhalt für beide Kinder vollständig bezahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok Mangelfall heist dan zb. bei 1300 Euro netto einkommen müsste ich 350 Euro Monatlich bezahlen da der Selbstbehalt bei 950 Euro liegt aber der Mindestsatz liegt bei 2 x225 Euro sprich 450 Euro was ist dan mit dem fehlbetrag wer zahlt den dan ? bzw. muss ich zu gering bezahlte Leistungen irgendwan zurückzahlen bzw. entstehen mir daraus schulden ?

ich habe momentan auch noch etwa 10,000 Euro schulden bei 12 Gläubiger kan dardurch der selbstbehalt erhöht werden oder nicht ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhalt wird beim Mangelfall unterhalb des Mindestunterhalts festgesetzt. Wie beschrieben bei 1.300 € netto, dann mit einem festen Unterhalt für beide Kinder von insgesamt 350 €. Es entsteht dann keine Differenz die später nachgezahlt werden muss.

Der Selbstbehalt kann aufgrund Ihrer Schulden leider nicht erhöht werden. Oberste Priorität haben Ihre Kinder und deren Unterhaltsansprüche. Ihre Gläubiger über die anderen Schulden können bei Ihnen dann auch nicht vollstrecken, weil Sie einen Pfändungsfreibetrag über 1.300 € haben.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie keinen weiteren Klärungsbedarf haben,bitte ich um Akzeptanz meiner Antwort. vielen Dank!

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