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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Ich bin momentan auf einer geschlossenen psychiatrischen Station. Da

Kundenfrage

Ich bin momentan auf einer geschlossenen psychiatrischen Station.
Da bei mir im Betreuungsverfahren, ein schwerer Verfahrensfehler vorliegt.
Das damalige Amtsgericht war aufgrund eines völlig anderen Wohnortes überhaupt nicht zuständig.
Wird mir auf einmal der Zugang bzw. die Nutzung des stationseigenen Faxgerätes untersagt,
für den behördlichen Kontakt.
Da es den aktuellen Fall betrift, ist es mir das nun gezeigte Verhalten des Personals umso unerklärlicher, da es doch eigentlich immer um das Wohl des Patienten geht.
Meine Frage zielt jetzt in die Richtung der Rechtmässigkeit dieses wohl einmaligen Vorgangs.
Da ich auf einer geschlossen bin und unerklärlicherweise keinen Ausgang bekomme und somit meine eigene Post nicht verschicken kann.
Muss die Möglichkeit des Faxens und des damit urkundkichen Versendens darf doch diese Möglichkeit auf keinen Fall verwehrt dürfen!
Vielleicht gibt es zu diesem Novum auch einen Paragraphen.

Klinikum Herford
Schwarzenmoorstr. 70
32049 Herford
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da Sie offenbar Zugang zum Internet haben, sollten Sie einen Anwalt in der nähe kontaktieren, damit dieser Sie ggf. besuchen kann und die notwendigen Schritte unternimmt.

ME haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Faxes.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was heisst ME
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 4 Jahren.
meine Einschätzung
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Als letztes noch und ich bitte um eine klare und bindende Verantwortung, die rechtlich relevant ist und nicht auf einer Einschätzung beruht.

Ich befinde mich auf einer geschlossen Station- demnach ist kein normaler Postweg oder eine normale Selbstständigkeit möglich. Der Postweg über die Psychiatrischen Mitarbeiter beruht auf das Vertrauen meinerseits, Einschreiben sind nicht bzw. nur über Dritte möglich.

Da ich gegen meine zwanghafte Einquartierung gerichtlich vorgehen möchte, ist ein urkundlicher postialischer Weg zwingend erforderlich. Die Kosten für die Faxsendungen sind relativ gering und können von mir übernommen werden.

Die Mitarbeiter haben die Order von einer Ärztin bekommen und können mir noch nicht einmal eine Hausinterne Regel vorlegen, die dies rechtfertigt.

Grenzt oder ist das nicht schon Willkür bzw. eine Schickanierung meinerseits?

Mein Verhalten im Umgang und im Auftreten hat bisher zu keinen Beanstandungen geführt.

Es geht mir lediglich um einen sicheren und urkundlichen Postweg.

Einen Anwalt habe ich bisher noch nicht richtig zu greifen bekommen und mein Verfahrenspfleger lässt bisher nichts von sich hören- die Beschlussanfertigung wurde mir am 14/12/2011 zugestellt.

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die kommunikation über Post darf zumindest mit Ihrem Anwalt nicht eingeschränkt werden.
Im Verfahren der Betreuung (also auch der Anfechtung) gelten Sie stets als prozessfähig, so dass dies nicht eine Einschränkung rechtfertigen kann.
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung: Rechtsanwalt seit 2002
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin in einer Betreuungsangelegenheit vor dem Amtsgericht mit einer sofortigen Beschwerde vorstellig, ist in Fragen bzw. im Beschlußverfahren letztendlich das Landgericht/ Oberlandesgericht zuständig.

Wie lange ist bei einer sofortigen Beschwerde mit einer Entscheidung zu rechnen.

 

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 4 Jahren.
üblichetweise nur wenige Wochen (LG Stuttgart 2-3)

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