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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo,ich bin Eigentümerin eines vermieteten Wohn- und

Kundenfrage

Hallo, ich bin Eigentümerin eines vermieteten Wohn- und Geschäftshauses. Sollte irgendwann mal ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß über die Mieteinnahmen hierzu entweder beim Mieter oder auch bei meinem Girokonto eingehen kann ich dann dafür den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen? Wie hoch wäre dieser? Ändert sich da nicht was zum Jahreswechsel? Ich muß außerdem dazu sagen, daß ich noch einen Nebenjob mit ca, EUR 350,00 mtl. netto habe und ansonsten von den Mieteinnahmen lebe. Vielen Dank XXXXX XXXXXür Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt

Zum Jahreswechsel ändert sich insoweit etwas, dass Pfändungsschutz für eine Pfändung in ein Girokonnto nur noch in Anspruch genommen werden kann, wenn es sich um ein sog. P-Konot handelt. § 850l ZPO tritt mit Wirkung zum 01.01.2012 außer Kraft.

Ihnen steht bei Errichtung eines P-Kontos dann mindestens ein monatlicher Grundfreibetrag von 1028,89 € zu. Dieser erhöht sich bei weiteren Unterhaltberechtigten in Ihrer Familie. Hierbei ist es egal, ob das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder aus Vermietung und Verpachtung stammt.

Wenn ein Gläubiger direkt die Mieteinnahmen durch Pfändungs- und Übeweisungsbeschluss beim Mieter pfändet, dann greift der Pfändungsschutz nicht. Hier muss dann ei gesonderter Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

danke für Ihre Antwort. Soweit alles klar, nur noch eine Frage: Wenn das Finanzamt die Mieteinnahmen beim Mieter pfändet wie ist es dann mit dem Pfändungsschutz bzw. wo kann ich dann den Antrag stellen? Beim Finanzamt oder einer übergeordneten Behörde? Danke für nochmalige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den Freibetrag bestimmt in diesem Fall das Finanzamt. Der Pfändungsschutz ist dann direkt beim Finanzamt zu beantragen.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage

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