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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7712
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Meine Tochter ist verheiratet und befindet sich im Regelstudium.

Kundenfrage

Meine Tochter ist verheiratet und befindet sich im Regelstudium. Ihr Mann ist seit Febr. 11 im Refrendariat und verdient ca. 1000 Euro. Meine Tochter bezieht eine Halbwaisenrente, die auch bis zum Ende des Studiums gezahlt wird. Gleichzeitig erhielt sie 500,00 Euro monatliche Unterhaltszahlung von einer Versicherung (gerichtlich festgelegt - bis Ende der Ausbildungszeit). (Unterhaltszahlung der Versicherung, weil ihr Vater unverschuldet tödlich verunglückt ist). Die Begründung der Einstellung ist, dass der Ehemann vorrangig unterhaltspflichtig ist. Refrendariat wäre aber auch Ausbildung.
Gibt es Gründe oder Möglichkeiten, dass die Versicherung diesen Unterhalt bis Ende des Regelstudiums weiterzahlen muß? Oder zumindestens bis Ende des Refrendariats?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind die Ehegatten gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Aufgrund der Unterhaltspflicht des Ehemanns erfolgte offenbar die Einstellung der Unterhaltszahlungen durch die versicherung. Da gerichtlich festgestellt wurde, dass eine Unterhaltspflicht bis zum Ende der Ausbildung der Tochter besteht, ist dies zunächst bindend. Daher kann er Unterhaltsanspruch auch notfalls mit einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Maßgebend ist, ob in der gerichtlichen Feststellung ein Ende der Unterhaltsleistungen bei Eintreten einer vorrangigen Unterhaltsverpflichtung geregelt wurde. Ist dies nicht der Fall gilt die gerichtliche Feststellung weiterhin und bis zum Ende der Ausbildung.

Ich empfehle die gerichtliche Feststellung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen, ob dieser einer Einstellung der Unterhaltszahlunen rechtfertigt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX in diesem Bereich irgendwelche Rechtsgrundlagen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Rechtsgrundlage ist hier die Entscheidung des Gerichtes über die Feststellung des Unterhaltsanspruches. Diese Entscheidung ist auch für die Versicherung bindend und basiert auf den einschlägigen Rechtsnormen, die mir mangels genauerer Kenntnis des Sachverhaltes nicht bekannt sind.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Landgericht Detmold:" Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern 2 und 3 über deren 18. Lebensjahr hinaus dem Grunde nach eine Unterhaltsschadensrente zu schulden, so lange sie sich noch in Ausbildung befinden oder aus anderen Gründen ünterhaltsbedürftig sind."
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
In diesem Fall ist, da der Ehemann gem. § 1360 BGB unterhaltspflichtig ist die Unterhaltsbedürftigkeit weggefallen, was auch in der gerichtlichen Entscheidung entsprechend berücksichtigt wurde. Daher dürfte die Einstellung der Unterhaltszahlung aufgrund des Tenors des Gerichtes korrekt sein.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Viele Grüße
RA Schröter und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Tochter ist ja noch in der Ausbildung. Und das Refrendariat ihres Mannes zählt auch zur Ausbildung.
Gibt es da Unterhaltsberechnungsgrundlagen.

Sie schrieben vorher, die Entscheidung des Gerichts wäre die Rechtsgrundlage.
Ich übersetze für mich, ...solange sie in der Ausbildung ist. oder aus anderen Gründen...

Es kann doch nicht jemand bestraft werden, weil er heiratet. Wenn sie mit ihrem Mann so zusammen leben würde wäre alles kein Problem. "Leider" haben wir die Kinder mit diesen Werten erzogen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Rechtsgrundlage für die Unterhaltszahlung der Versicherung ist die Entscheidung des Gerichtes, die wiederum auf entsprechenden Rechtsgrundlagen basiert.
Die Unterhaltsverpflichtung der Versicherung endet, wenn Ihre Tochter aus anderen Gründen unterhaltsbedürfig ist. Dies ist durch die Ehe eingetreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ehemann vom Einkommen tatsächlich leistungsfähig ist. Nach § 1360 BGB besteht eine grds. Unterhaltspflicht. Insoweit ist die Eheschließung in Bezug auf den Unterhhalt der Versicherungsleistung nachteilig gewesen.

Mit besten Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne,

erholsame Feiertage.

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