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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, haben beim Kauf eines Pferdes damals(vor 8 Jahren) im

Kundenfrage

Hallo, haben beim Kauf eines Pferdes damals(vor 8 Jahren) im Vertrag dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt in der Form: "sollte der Käufer das Pferd nicht mehr halten können oder wollen, verpflichtet ersich es zuerst dem Verkäufer wieder anzubiete. Sollte der Verkäufer das Pferd nicht mehr zurückerwerben können oder wollen ist ihm ein anderweitiger Verkauf unter Angabe des neuen Käufers mitzuteilen"
Wir haben nun ein Angebot für das Pferd und einen Kaufvertrag unter Vorbehalt schriftlich abgeschlossen , falls der alte Verkäufer von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Wir haben, da es sich um ein Tier handelt, die Frist (im Vertrag war damals keine ausgemacht)auf 3-4 Tage begrenzt, da das Pferd auch ein Weihnachtsgeschenk werden soll. dh. wir haben dem damaligen Verkäufer am 20.12. per E-mail dieses mitgeteilt (per Einwurfeinschreiben ebenfalls am 20.12. bei der Post abgeschickt) dh. wir haben ihm bis 23.12.2011 19:00 Uhr Zeit gegeben sein Vorkausrecht auszuüben d.h. Barzahlung und Abholung des Pferdes. Haben wir bei der Frist was falsch gemacht? Kann er auf die Frist von 1ner Woche bestehen?
MfG Petra Laux
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Laux,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Sie haben hier offensichtlich wirksam ein Vorkaufsrecht vereinbart mit dem Verkäufer damals. Die von Ihnen genannte Klausel/Formulierung ist jedenfalls wirksam und rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Da Sie hier beabsichtigen, das Pferd zu verkaufen, ist der so genannte Vorkaufsfall eingetreten, Sie müssen also dem ehemaligen Verkäufer die Möglichkeit geben, das Pferd zu erwerben.

 

Die Frist von 3-4 Tagen kann ich zwar persönlich sehr sehr gut nachvollziehen, rechtlich ist diese Frist aber leider nicht haltbar.

 

Da Sie hier offensichtlich vertraglich nichts vereinbart haben, gilt an dieser Stelle das Gesetz, welches eine ganz klare Frist hierfür vorschreibt.

 

Gem. § 469 Abs. 2 BGB hat der Vorkaufsberechtigte hier eine Frist von 1 Woche ab Zugang der Erklärung/Aufforderung.

 

Sie haben hier am 20.12.2011 per E-Mail mitgeteilt. Gem. § 187 BGB beginnt die Frist somit am 21.12.2011 zuz laufen und endet am 27.12.2011.

 

Sollten Sie bis zum 27.12.2011 also keine Nachricht erhalten, dürften sie das Pferd also frühestens am 28.12.2011 veräußern.

 

Ihre zu kurz gesetzte Frist wird übrigens nicht unwirksam, sondern verlängert sich nach der Rechtsprechung automatisch in eine angemessene Frist, also in die eben von mir genannte Frist von einer Woche.

 

§ 469 BGB
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

 

 

 

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke..habe es befürchtet; aber ändert sich die Frist nicht ev. dadurch, dass der alte Verkäufer bei der ersten Käuferin am 19.12. schon von dem Willen des Verkaufs von dem Pferd grundsätzlich erfuhr und dann von selbst nur eine Frist von 24 Stunden für die Entscheidung wollte?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Hier kommt es darauf an, wie verbindlich die Angabe des Verkäufers gewesen ist und ob diese nachweisbar ist.

Sollte er zum Ausdruck bringen,dass er 24 h benötigt und Sie diesen zugestimmt haben,so wäre diese Frist maßgeblich.

§ 469 Abs. 2 BGB regelt nämlich insoweit:

"Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist."


Da in diesem Fall also dann eine Frist bestimmt wäre (24 h),würde dann diese Frist gelten anstelle der gesetzlichen Frist.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch eine Nachfrage: Kann der alte Verkäufer auf den niedrigeren Verkaufspreis vom 19.12.bestehen, obwohl alle von dem beabsichtigten Verkauf zurückgetreten sind. Wir hatten dem Verkäufer erst am 20.12. per Email Mittags mittgeteilt, dass es keine Einigung gab am Abend des 19.12. und wir das Pferd nun zu einem höheren Preis an einen Anderen verkaufen können...weiterer Verlauf bekannt.
MfG
Petra Laux
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht das Pferd zu dem Preis zu verkaufen, wie sie es auch an die anderen Person beabsichtigen zu verkaufen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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