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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26614
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

ich habe eine tochter 11 monate alt und wir haben beschloßen

Kundenfrage

ich habe eine tochter 11 monate alt und wir haben beschloßen dass keine bilder ins netzt von ihr gestellt werden.Die tante von unserer tochter hatte an der Taufe mit ihrem Handy ein bild gemacht ohne uns zu fragen udn dies auch ins netz gestellt nach langem hin und her wurde das Bild gelöscht.Vor ein paar tagen habe ich wiedereinmal gesehen,dass sie wieder ein Bild ins netz gestellt hat,habe daraufhin ihr geschriben,dass sie bitte das bild rausnehmen soll bis heute hat sie es noch nicht getan.Und was kommen wir jetzt tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Elten nehmen Sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht für Ihre Tochter wahr.

Das bedeutet Sie können gegen Ihre Tante als auch den Portalbetreiber Unterlassungsansprüche geltend machen.

Sie sollten sich schriftlich an die Tante wenden und diese unter Fristsetzung von 14 Tagen ab Briefdatum auffordern das Bild Ihrer Tochter zu beseitigen.

Der Anspruch besteht gem. § 1004 I BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Sollte sich Ihre Tante weigern die Bilder aus dem Netz zu nehmen, so können Sie den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich (einstweilige Verfügung/Klage) durchsetzen. Ihre Tante kann dann durch das Gericht mittels Zwangsgeld und Zwangshaft gezwungen werden die Bilder zu entfernen.

Neben der Tante ist auch der Portalbetreiber zur Beseitigung der Bilder verpflichtet. Dieser haftet als Störer auf Beseitigung Ihnen ebenso wie die Tante. Es wird daher ratsam sein ein gleichlautendes Schreiben auch an den Portalbetreiber zu verfassen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kann ich selber einen unterlassungsbrief schreiben denn sie dann unterschreiben muss? und giltet dieser dann auch vor Gericht?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie können natürlich das Unterlassungsschreiben selber verfassen und an die Tante versenden.

Vor Gericht müssen Sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Hier gilt Ihr Schreiben an die Tante nicht.

Sie können allerdings den Antrag bei Gericht mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wird dann mit Ihnen zusammen den Antrag gegen die Tante formulieren.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also heißt das,dass ich zum Anwalt muss und der dann ein Schreiben aufsetzt ,dass dan vor Gericht wirksam ist?Kann ich sie auch bei der Polizei anzeigen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, sie brauchen nicht unbedingt zum Anwalt. Das Schreiben an die Tante können Sie selbst aufsetzen.

Den Antrag bei gericht fertigen Sie dann mit einem Urkundsbeamten. Dieser hilft Ihnen gerne bei der Formulierung der Anträge.

Bei der Polizei können Sie die Tante nicht anzeigen, da der Unterlassungsanspruch ein zivilrechtlicher Anspruch ist, den die Polizei nicht durchsetzen kann.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
welchen antrag wird dann bei gericht erstellt?und muss ich vorher zu gericht oder erst falls sie wieder gegen mein schreiben verstößt?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie müssen bei Gericht den Antrag stellen, dass die Tante verpflichtet es zu unterlassen die Bilder Ihrer Tochter im Internet zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte Bilder aus dem Internet zu entfernen.

Zu Gericht gehen Sie erst dann, wenn Ihre Tante auf Ihr Aufforderungsschreiben nicht reagieren sollte.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt