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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Frage gilt der Rechtslage als Untermieter in Gewerberäumen.

Kundenfrage

Meine Frage gilt der Rechtslage als Untermieter in Gewerberäumen. Mir wurde vom Vermieter erklärt, das es aus Datenschutzgruenden nicht möglich ist mir die Dauer des Hauptmietvertrags mitzuteilen so dass ich jetzt nicht weiss wann es notwendig ist einen eigenen Vertrag abzuschliessen. Der Hauptmieter möchte die Räume abgeben aber ich habe unterschiedliche Informationen ueber die Dauer des Hauptmietvertrags erhalten woraufhin ich den Vermieter gebeten habe mir die schriftlichen Unterlagen zukommen zu lassen, was also aus oben genannten Gruenden verweigert wird. Bedeutet das, dass mich der Vermieter von einem auf den andern Tag sozusagen auf die Strasse setzen darf? Oder gelten da gewisse Fristen? Ich weiss, das die Rechtslage bei Gewerberäumen anders ist als bei Privatwohnungen aber es ist schwierig daueber Auskunft zu erhalten. Mit vielem Dank im Voraus fuer Ihre Antwort!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt bei Gewerberäumen/Geschäftsräumen die gesetzliche ordentliche Kündigungsfrist des § 580a Absatz 2 BGB von sechs Monaten:

Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Von dieser gesetzlichen Kündigungsfrist können die Mietvertragsparteien allerdings abweichende - also etwa auch kürzere - Kündigungsfristen vertraglich bestimmen.

Da Sie in keinem Vertragsverhältnis zu dem Vermieter stehen, sondern vertraglich nur mit dem Hauptmieter verbunden sind, ist der Vermieter grundsätzlich auch nicht verpflichtet, Ihnen die geltende Kündigungsfrist in dessen Mietvertragsverhältnis zu dem Hauptmieter mitzuteilen. Zudem bedürfte dies in der Tat der Zustimmung des Hauptmieters.

Allerdings: Sie haben gegenüber Ihrem "Vermieter" - also dem Hauptmieter der Räume - Ihrerseits einen mietvertraglichen Anspruch darauf, dass dieser Ihnen die Dauer der Kündigungsfrist mitteilt. Dieser Verpflichtung folgt als Nebenpflicht aus dem mit Ihnen bestehenden Mietvertragsverhältnis.

Sie können daher von dem Hauptmieter entsprechende Auskunft verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte gestern abend noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort geschickt und warte noch auf die Antwort darauf:

mit freundlichem Gruss

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Leider ist Ihre Nachfrage aufgrund technsicher Probleme nicht übermittelt worden.

Ich darf Sie höflich bitten, Ihre Nachfrage noch einmal zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort gestern abend, die einen Teil meiner Frage klären konnte. Die Frage war aber noch konkreter, nämlich da es unterschiedliche Aussagen uber die Vertragsdauer gibt man ein Recht darauf hat den Hauptvertrag einzusehen, damit man weiss wann man einen eigenen Vertrag abschliessen muss. Weiterhin ob der Vermieter ein Recht hat einen von einem Tag auf den anderen auf die Strasse zu setzen wenn man nicht rechtzeitig einen eigenen Vertrag abschliesst.

Es geht hier um eine Arztpraxis wo das weitgehende Konsequezen hätte nicht nur fur den Mieter sondern auch fur die Patienten.

mit freundlichem Gruss

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag, und noch einmal Entschuldigung für die technischen Probleme.

Wenn für Sie tatsächlich keine Möglichkeit besteht, über Ihren eigenen Vertragspartner (also den Hauptmieter) die Vertragsdauer zu erfahren, wird man den Vermieter hier auch für verpflichtet halten müssen, Ihnen die Vertragsdauer mitzuteilen: Zwar bestehen zwischen Ihnen als Untermieter und dem Vermieter unmittelbar keine Rechtsbeziehungen, aber wenn der Vermieter erkennt, dass Sie keine andere Möglichkeit haben, an die Daten zu gelangen und wenn auch keine schutzwürdigen Belange und Interessen seines Vertragspartners (also des Hauptmieters) entgegenstehen, folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Vermieter Ihnen hier behilflich ist.

Nun zu Ihrer zweiten Folgefrage: Nein, der Vermieter kann Sie nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen. Allerdings gilt bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Hauptmieter und Vermieter die Bestimmung des § 546 Absatz 2 BGB:

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.


Endet also das Mietverhältnis, sind auch Sie als Untermieter zur Rückgabe der Mietsache - hier also der Gewerberäume - verpflichtet. Der Vermieter muss Ihnen aber eine zumindet soviel Zeit lassen, dass Sie sich darüber klar werden, ob Sie selbst nun einen Vertrag mit dem Vermieter schließen und zu welchen Konditionen. Daher wird man Ihnen hier eine angemessene Überlegungsfrist zugestehen müssen - dies zumal auch deshalb, weil es sich um eine Arztpraxis handelt und auch das Wohl von Patienten zu berücksichtigen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe vor kurzem noch eine letzte Antwort und Frage gechickt.
mit freundlichem gruss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wieder die Technik - bitte formulieren Sie die Frage erneut.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider habe ich Ihre Nachfrage noh immer nicht erhalten.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich formuliere meine letzte Frage etwas später nochmal bin jetzt verhindert.
Bis dann
Mit freundlichem Gruss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alles klar!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nochmals vielen Dank XXXXX XXXXX letzte Antwort, die weiter zur Klärung beigetragen hat.
Ich möchte kurz die Sachlage noch verdeutlichen. Beim telefonischen Kontakt mit der Hausverwaltung, die den Vermieter in Angelegenheit des Mietvertrages vertritt teilte man mir mit, das der Hauptmieter die Kundigung 2 Tage zu spät eingereicht hatte und dadurch der Mietvertrag um 6 Monate verlängert wurde dh bis zum Juni 2012. Das konnte man im Rechner sehen. Der Hauptmieter hingegen sagt, das der Mietvertrag Ende dieses Jahres endet, wahrscheinlich um aus dem Vertrag herauszukommen. Gleichzeitig macht mir der Vermieter Druck jetzt einen Vertrag abzuschliessen und zwar mit einem Buergen fur die Mietbezahlung, da er die ökonomische Lage als nicht sicher bewertet, da die Praxis erst seit Oktober läuft und daher der Verdienst noch nicht auf voller Höhe ist. Mietbedingungen stehen zur Zeit gar nicht zur Diskussion. Das ganze hängt jetzt davon ab welche Information die richtige ist, Ende des Jahres oder Juni 2012, und darum wunschte ich eine schriftliche Unterlage uber die Vertragsdauer. Wuerde der Vertrag erst im Juni erlöschen, gäbe es keinen Grund zur Panik und fuer Buergschaft, da die Praxis ja dann voll im Gang ist. Wenn Sie dazu noch einen Kommentar hätten in Bezug auf meine rechtlichen Möglichkeiten und wie ich mich am besten verhalten sollte, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, und entschuldigen Sie bitte die Unannehmlichkeiten aufgrund der technischen Probleme!

Unter Berücksichtigung Ihrer klarstellenden Angaben und Informationen fällt diesmal die Auskunft eindeutig aus: Der Vermieter ist hier verpflichtet, Ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen, denn er selbst hat ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran, dass ein Vertrag mit Ihnen abgeschlossen wird.

Verlangt er von Ihnen gar die Stellung einer Mietbürgschaft, muss er selbstverständlich auch die für Ihre Entscheidung notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit herstellen helfen, indem er Sie klar und unmissverständlich darüber informiert, wann der Vertrag mit dem Hauptmieter tatsächlich endet. Denn nur auf dieser Grundlage sind Sie in der Lage, eine wirtschaftlich vertretbare Entscheidung zu treffen.

Sie können daher auch von dem Vermieter die benötigten Auskünfte verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Information. Das gibt eine andere Grundlage fur die weiteren Verhandlungen mit dem Vermieter. Ich bin mit Ihrer Hilfe sehr zufrieden und werde jetzt die Antwort akzeptieren.
Mit freundlichem Gruss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank!

Melden Sie sich bei Nachfragen gerne wieder - sämtliche Folgefragen sind für Sie kostenfrei.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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