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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich war schon öfters mit dieser Scheidungsangelegenheit

Kundenfrage

Hallo, ich war schon öfters mit dieser Scheidungsangelegenheit bei answer.
Ich bin seit 28 Jahren in der Gastronomie und Hotelerie selbsständig. Der Betrieb war immer
auf mich angemeldet. Meine Frau arbeitete immer mit und lebte nun auch aus dem Betrieb.
Sie stellt nun Ansprüche bzw. macht mich auch für das negative Kapital / Schulden alleine
verantwortlich. Meine Frau machte auch die Buchhaltung.
Inwiefern trifft da die Begriffe "Innenverhältnis" und "gemeinsam gewirtschaftet" zu, um auch sie für die negative Geschäftsentwiklung ins Boot zu holen. Sie meint, sie wäre dafür
nicht verantwortlich, sie wäre immer gegen das Geldausgeben gewesen.
Grüße Rolf Kammerer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es könnte sich vorliegend um eine sogenannte Ehegatteninnengesellschaft handeln.

Voraussetzung für die Ehegatteninnengesellschaft ist eine gemeinsame, planvolle und wesentliche Vermögensbildung der Ehegatten. Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen des eines Ehepartners für den Erwerb oder Ausbau des formalen Vermögens des anderen sprechen für eine Innengesellschaft.

Vorliegend kann im Hinblick auf die Übernahme der Buchhaltung durch die Ehefrau von einer solchen Gesellschaft ausgegangen werden.

Mit der Trennung der Eheleute endet die Ehegatteninnengesellschaft. Der Anspruch des ausgleichsberechtigten Gesellschafters ist auf einen schuldrechtlichen Ausgleich begrenzt.

Grundsätzlich wäre Ihre Frau aber damit "im Boot".

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Begriff "gemeinsam gewirtschaftet" kam nun schon des öfteren, wie kann man

diesen Begriff in den Sachverhalt einbringen bzw. verstehen ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben es doch bereits selbst geschrieben:

Ihre Frau hat mit gearbeitet, die Buchhaltung erledigt und mit Entscheidungen getroffen und natürlich auch von den Einnahmen mit gelebt.

Dies ist dann gemeinsames Wirtschaften.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

nun, wenn ich das selbst schreibe, heißt dies doch noch lange nicht, dass dieser

Begriff auch existiert und hier zu gebrauchen ist, bzw. Anwendung finden kann.

Ich versuche hier zu klären, ob sich meine Frau aus der Verantwortung ziehen kann,

oder nicht.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich bei der von mir angeführten Beschreibung der Ehegatteninnengesellschaft um die des BGH in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung

Ihre Sachverhaltsschilderung läßt sich gut unter diese Begriffsdefinition einordnen.

In dem Urteil des BGH (BGH 30.06.1999 - XII ZR 230/96) findet sioh folgende Definition:

Bei einer planvollen, wesentlichen Vermögensbildung gründen die Ehegatten konkludent oder ausdrücklich eine Ehegatteninnengesellschaft. Folge ist, dass im Falle des Scheiterns der Ehe die Auseinandersetzung im Zweifel zu gleichen Teilen (hälftig) erfolgt, auch wenn das Vermögen sich formal im Eigentum eines Ehegatten befindet und die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben. Soll bei der Teilung des Vermögens eine andere Quote Anwendung finden, so ist eine derartige Vereinbarung der Gesellschafter von dem die andere Quote begehrenden Gesellschafter zu beweisen.

Eine Gaststättenbetrieb stellt in diesem Sinne ebenfalls einen Vermögensgegenstand dar.

Dies bedeutet, dass bei Verbindlichkeiten, auch wenn diese nur auf Ihren Namen lauten, Sie Ihre Frau In Anspruch nehmen können.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Morgen, Danke ! Die Angaben sind sehr aussagekräftig und dienen mir erheblich

zur Rechtssicherheit!

Grüße R. Kammerer

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen. Viel Glück.