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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ich habe einen antrag auf aussetzung der kürzung des versorgungsausgleiches

Kundenfrage

ich habe einen antrag auf aussetzung der kürzung des versorgungsausgleiches wegen zahlung von unterhalt an den geschiedenen ehepartner gestellt. das familiengericht hat den antrag mit folgender begründung abgelehnt:Für den unterhalt ist der antragsteller bei einem einkommen von über 3000 euro auch mit gekürzten bezügen ohne gefährdung seines ehegattenmindestselbstbehalts leistungsfähig. ist das rechtens?????????
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Das dürfte leider rechtens sein.

Eine Aussetzung der Kürzung ist nach § 33 Versorgungsausgleichsgesetz nur dann gerechtfertigt, wenn ohne die Kürzung ein Unterhaltsanspruch bestünde.

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung ist vorliegend davon auszugehen, dass Sie auch mit Kürzung zum Unterhalt verpflichtet sind, so dass eine Aussetzung deswegen nicht begehrt werden kann.


§ 33 Anpassung wegen Unterhalt
(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt.....


Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragemöglichkeit, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sie haben meine frage nicht beantwortet. nochmal .. ist die ablehnung mit der begründung : ohne gefährdung seines ehegattenmindestselbstbehalts leistungsfähig : wirklich rechtens, wo steht das.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Bezug auf den Selbstbehalt rührt daher, dass die Kürzung des Versorgungsausgleichs nur dann zulässig sein soll, wenn Sie mit Kürzung Ihren Selbstbehalt gefährden würden und damit der Unterhalt wegfiele.

Die Begründung des Gerichtes ist tatsächlich irreführend.

§ 33 ist so zu verstehen, dass eine Kürzung eben nur dann zulässig ist, wenn sich ohne Kürzung ein Unterhaltsanspruch ergäbe, mit Kürzung, Sie allerdings nicht leistungsfähig wären für den Unterhalt.

Da Sie weit über dem Selbstbehalt Einkommen erzielen, kommt daher die Kürzung nicht in de Frage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
zwischzeitlich habe ich von einem beschluß erfahren-- olg frankfurt 2. senat vom 24.02.2011. akz.: 2uf 317/10 danach liegen sie falsch??????????
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ob ich mit meiner Antwort falsch liege, kann nur anhand des vollständigen Sachverhalts und des dort ergangenen Urteils festgestellt werden.

Dieser ist für mich leider nicht sichtbar und prüfbar.

Ich habe Ihnen Ihre Frage auf Basis Ihrer kurzen Schilderung beantwortet und Ihnen dargelegt, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Kürzung revidierbar ist.

Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass auch ein anderes Ergebnis möglich ist.

Ich bitte um Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das am olg ergangene urteil beruht auf dem verbot der doppelbelastung.. in meinem fall rentenkürzung und gleichzeitig unterhaltszahlung.was sagen sie dazu, mir ist klar, daß man für 38 euro wenig dazu sagen kann. vieleicht haben sie trotzdem lust.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe das Urteil des OLG gelesen und konnte dies gut nachvollziehen.

Das sich das Gericht in Ihrem Fall auf den noch nicht angegriffenen Selbstbehalt beruft, ist nicht ganz nachvollziehbar.

Mit Recht kann man sich fragen, weshalb Sie, wenn Sie denn schon Unterhalt zahlen müssen und zwar möglicherweise auch unter Berücksichtigung der bereits gekürzten Versorgung, Sie dann auch noch mit der Kürzung der Versorgung bestraft werden sollen, obwohl Ihre Exfrau noch keine Versorgungsleistungen bezieht.

Es dürfte maßgeblich auf die Grundlagen der bereits bestehenden Unterhaltsverpflichtung ankommen.

Insofern will ich nicht ausschließen, dass die in Ihrem Fall ergangene Entscheidung angreifbar ist.