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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich hatte kürzlich beim zuständigen Landratsamt 2 Anträge zur

Kundenfrage

Ich hatte kürzlich beim zuständigen Landratsamt 2 Anträge zur Erstattung von Fahrtkosten (Schule) für meine Kinder gemäss gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (Bayern) gestellt. Hier besteht eine gesetzliche Ausschlussfrist bis 31.10.. Leider hatte ich diese Frist versäumt. Ich war im Urlaub und hatte meinen Kindern den Auftrag gegeben, fehlende Schulbestätigungen einzuholen und den Antrag dann abzuschicken.

Besteht eine Chance hier einen Einspruch erfolgreich einzulegen? Ich habe das Versäumnis nicht selbst veschuldet sondern meine Kinder.
Ist diese gesetzliche Ausschlussfrist nicht viel zu knapp festgelegt und ist damit die gesetzliche regelung evtl. unzulässig (Schuljahr endet 29.8., Frist endet 2 Monate später)?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Man muss begründen, weshalb die Frist verpasst wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da sagen Sie mir nichts Neues, das ist ja klar, dass man Einspurch einlegen kann. Die Frage ist, mit welcher Begründung der Einspruch erfolg hat (meine Kinder haben versäumt den Antrag in die Post zu geben). Eine weitere Frage ist, ob die im Gesetz festgelegte Frist überhaupt rechtens ist, weil sie sehr kurz ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es geht nicht um den Einspruch - es heißt auch Widerspruch.

Es geht um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil Sie die Frist verpasst haben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, dann heisst es Widerspruch bzw. Antrag auf Wedereinsetzung - ich bin kein Jurist. Was würden Sie denn empfehlen, mit welcher Begründung dieser Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat?
Meine Frage bezog sich ausserdem auch auf die Rechtmässigkeit dieser im Gesetz verankerten sehr kurzen Frist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erst den Antrag auf Wiedereinsetzung und dann erst Widerspruch.

Ja, die Frist ist rechtmäßig.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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