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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Kündigung / Kündigungsfristen: Start des Arbeitsvertrags:

Kundenfrage

Kündigung / Kündigungsfristen:

Start des Arbeitsvertrags: 1.7.10.

Kündigungsmodalitäten laut Vertrag: "Das Arbeitsverhältnis kann vom ArbG nicht vor dem 30.6.12 gekündigt werden. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 30.6.12 wird eine Frist von 3 Monaten zum Quartalsende vereinbart."

Fragen:
a. Wann kann der ArbG erstmalig kündigen und zu welchem Termin?
b. Wie kann ich vor dem 1.7.2012 kündigen?
c. Ansprüche bei Kündigung durch den ArbG (variables Gehalt, Firmen-PKW)?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn man die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beseite lässt, kann der Arbeitgeber erstmalig zum 30.09. 2012 kündigen.


Da die Einschränkung der Kündigung offensichtlich nur für den Arbeitgeber gilt, kann das Arbeitsverhältnis von Ihnen mit der gesetzlichen Frist des § 622 BGB von 4 Wochen zum Ende oder zum 15. eines jeden Monats gekündigt werden.


Bei Kündigung durch den Arbeitgeber wird dass Gehalt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit seinen sämtlichen Bestandteilen ordnungsgemäß abgerechnet.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,haben Sie noch Fragen ? Sehr gerneWenn nicht bitte ich um AkzeptierungDanke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann der ArbG nicht am 30.6.2012 zum 31.7.2012 kündigen?

Bitte noch um Antwort bzgl. Frage c.:

Welche Ansprüche habe ich bei Kündigung durch den ArbG gemäß geltender Rechtsprechung?

- Fixgehalt
- variables Gehalt (in welcher Höhe?)
- Firmen PKW (Teil meiner festen Arbeitsausstattung)

Danke.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nein , das ist nicht möglich, da ja die dreionatige Kündigungsfrist ab dem 30.06. gilt.


Sie haben wie gesagt, einen Anspruch darauf, dass Ihnen das, was Ihnen bisher als Gehalt bezahlt wird, auch nach der Kündigung weiterbezahlt wird, bis die Kündigungsfrist abgelaufen und das Arbeitsverhältnis beendet ist.


Das umfasst alle Gehaltsbestandteile also auch die von Ihnen genannten.


Das nähere regelt evtl Ihr Arbeitsvertrag.


Einen Anspruch auf Abfindung haben Sie von Gesetzes wegen nur dann, wenn Ihnen der Arbeitgeber eine solche versprochen hat.

Ansonsten ist sie Verhandlungssache.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Noch einmal genauer:

Nach dem 30.06. ist ja bereits der 1.7. so dass der 30 .09. nicht mehr geht.

Das nächste Quartal wäre der 31.12.

Kündigung am 30.06. nicht geregelt.

Problem


Meines Erachtens ist der Vertrag auszulegen, da er eine Regelungslücke enthält , nämlich die Kündigung am 30.06.

Hier ist die Frist der 30.09., da davon auszugehen ist dass der Arbeitgeber an der Einhaltung der 3 Monatsfrist ein Interesse hat , damit er sich zB. Ersatz beschafft.

Frühest möglich kann der Vertrag also am 30.06. zum 30.09. gekündigt werden.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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