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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe folgende Frage an Sie. Ich habe Anfang

Kundenfrage

Guten Abend,

ich habe folgende Frage an Sie.
Ich habe Anfang Oktober diesen Jahres eine Bestellung bei einem Vertreter der AMC Alfa Metalcraft Cororation Handelsgesellschaft mbH getätigt. Die Bestellsumme beträgt 2665€ laut Vertrag beginnt das Wiederrufsrecht ab unterzeichnung des Vertrages dies war wie erwähnt Anfang Oktober 2011 die Ware jedoch wird erst im Januar 2012 geliefert. Nun möchte ich vom Kauf zurück treten. Wie stehen meine Chancen aus dem Vertrag heraus zu kommen und wie stelle ich dies an?

Mfg P.K.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ob sie noch ein Widerrufsrecht ausüben können, kommt vor allem darauf an, wie Sie die Ware bestellt beziehungsweise gekauft haben. Haben Sie die Ware bei dem Vertreter direkt bestellt beziehungsweise gekauft, steht ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu, da dies nur bei so genannten Fernabsatzverträgen, wie bei Bestellungen über das Internet oder per Telefon möglich ist. Sodann beginnt tatsächlich die Widerrufsfrist auch ist bei Übersendung der Ware zu laufen.

Handelt es sich jedoch nicht um ein solches Geschäft, sondern haben dieses Geschäft vorort mit einem Vertreter abgeschlossen, der sie nicht unaufgefordert, z.B. im Rahmen eines Haustürgeschäftes, besucht hat, dürfte ein Widerrufsrecht nicht bestehen.

Im übrigen müssten sie den Sachverhalt dahingehend ergänzen, um eine genauere Antwort zu erhalten, wie der Vertrag zu Stande gekommen ist.

Gerne stehe ich ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung (grünes Feld).

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Vertrag kam bei mir zuhause zu stande nachdem der Vertreter der Ware mich nach einer AMC-Topfparty besuchte.

Brauchen sie noch mehr Infos?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung sowie die weiteren Angaben.

Danach ist von einem Widerrufsrecht, jedenfalls gesetzliche Natur eher nicht auszugehen. Es handelt sich in keinem Fall um ein Fernabsatzgeschäft. Auch dürfte ein Haustürgeschäft, beziehungsweise ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB:

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des

Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder

3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich

öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder

2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder

3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.



nicht bestehen.

Der Vertreter ist augenscheinlich auf ihren Wunsch zu Ihnen nachhause gekommen. Sodann dürfte es problematisch sein, hier ein gesetzliches Widerrufsrecht zu konstruieren. Er hat ihnen lediglich das vertragliche Widerrufsrecht eingeräumt, welches jedoch bereits abgelaufen ist.

Aus diesem Grund sehe ich nur geringe Erfolgschancen, aus dem Vertrag ohne weiteren Schaden herauszukommen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht denn wenigstens das Rückgaberecht nach erhalt der Ware? Aufgrund unzufriedenheit? Oder müssen unbedingt Mängel an der Ware vorhanden sein?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein Rücktrittsrecht gilt ebenfalls nur, wenn dieses vertraglich vereinbart worden ist, hier wohl nur bei einer Strafzahlung. Das gesetzliche Rücktrittsrecht greift grds. nur bei Mängeln.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay danke für ihre Hilfe dann bleiben mir also nur folgende Optionen erstens hoffen das Mängel auftreten bei der Ware oder die 30% Stornogebühren bezahlen.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man könnte den Vertrag nocheinmal überprüfen, ob hier ggf. unwirksame Klauseln oder andere Fehler vorhanden sind.

Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider fehlt mir ein Scanner um ihnen den Vertrag zu schicken und auf der Internetseite von AMC steht nichts über die AGB.

Laut des Vertrages läuft das Widerrufsrecht 14Tage nach unterschreiben des Vertrages das Rückgaberecht bezieht sich auf Punkt 2 des Vertrages:

Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind der AMC innerhalb 2 Wochen nach Erhalt vorzubringen. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Behebung aller Mängel, die auf Material-,Fertigungs-oder Funktionsfehler zurückzuführen sind.
Wird die Nachbesserung oder Umtausch die vorgesehene Nutzung nicht erreicht, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Klausel bzgl.der Gewährleistung dürfte problematisch sein, setzt aber trotzdem einen Mangel voraus. Dieser kann aber erst bei Übergabe der Ware beurteilt werden.

Viele Grüße

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