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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16958
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Auflassung trotz Einbehalt: Auflassung wird verweigert, weil

Kundenfrage

Auflassung trotz Einbehalt: Auflassung wird verweigert, weil der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt wurde. Einbehalt ist weniger als 10% des Kaufpreises und der Einbehalt bezieht sich auf die nicht abgestellten Mängel. Ist dies zulässig? Was kann ich tun?!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auflassung ist die vor dem Notar abgegebene Erklärung, dass das Grundstück vom alten auf den neuen Eigentümer übergehen soll.

Die eigentliche Grundbucheintragung wird vom Notar dann vorgenommen, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

Es muss also die Auflassungsvormerkung vor der vollständigen Kaufpreiszahlung auf jeden Fall im Grundbuch eingetragen werden, damit Sie sich das Eigentum sichern.

Die Auflassung muss vor Kaufpreiszahlung erfolgen und die Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden.

So sichern Sie sich vor einer Veräußerung des Grundstücks an Dritte.

Nur die Grundbucheintragung kann im Notarsvertrag davon abhängig gemahct werden, dass der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.

Die Aufalsssungsvormerkung muss schon früher eingetragen werden.


Sie sollten im Notarsvertrag nachsehen, was hier genau vereinbart wurde, wann der Kaufpreis vollständig bezahlt werden muss.

Daran hat sich der Verkäufer auch zu halten.




Notfalls können Sie ihn auf Einhaltung des Vertrags verklagen



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung.

Vielen Dank









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,

 

dies ist nicht die Antwort, die ich gesucht habe.

 

Die Begrifflichkeit Auflassung und Notarvertrag ist mir definitiv bekannt.

 

Mir geht es darum, dass Mängel in der von mir erworbenen Immobilie nicht abgearbeitet sind. Darum habe ich Geld einbehalten.

 

Mein Einbehalt beträgt weniger 10% der Kaufsumme aus Kaufvertrag.

 

Ich habe den Verkäufer aufgefordert, die Auflassung initiieren zu lassen. Die Antwort, die ich bekam, lautet, dass bereits alles beim Notar liegen und durchgeführt würde, wenn ich die Restpreiskaufsumme bezahlt hätte. Diese will ich aber aktuell nicht bezahlen, weil die Mängel nicht in Gänze abgestellt sind.

 

Aber wieso sollte ich auf die Auflassung warten müssen, wenn die Abarbeitung der Mängel nicht zeitnah funktioniert.

 

Insofern meine Fragen:

 

- Was kann ich tun

- Gibt es Präzedenzfälle

- Was darf der Verkäufer tun? Ist dieses Verhalten überhaupt haltbar?

- Wie kann ich den Prozess beschelunigen

 

Gruß,

 

Michael Machi

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag.

Ich nehme an, dass die Immobilie erst gebaut werden musste.

Es gilkt dann entweder das BGB , also Werkvertragsrecht, oder aber die VOB.


Es kommt hier darauf an, was genau beim Notar vereinbart wurde.

Enthält der Notarvertrag zu dieser Problamtik nichts so gilt:


Das BGB sieht vor, dass der Käufer den dreifachen Wert der voraussischtlichen Kosten für die Mängelbeseitigung einbehalten darf.

Das besagt § 641 III BGB eine Vorschrift aus dem Werkvertragsrecht.


Sollte nicht das BGB sondern die VOB Vertragsgrundlage sein, so gilt, dass der Einbehalt abgesprochen worden sein muss.

Haben Sie hingegen eine gebrauchte Immobilie erworben, so gilt § 641 BGB nicht.


Hier gilt normalerweise der Grundsatz gekauft wie besichtigt.

Sollte also ein Einbehalt nicht vereinbart worden sein, kann dies beim Kauf einer gebrauchten Immobilie nicht erfolgen.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

Danke