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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19774
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Im Art.1 (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) der

Kundenfrage

Im Art.1 (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht wörtlich folgendes geschrieben, " Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheit zu."
Frage:
Wer ist in Deutschland zuständig für die Umsetzung der EMRK.

Im Vorraus vielen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Bundesrepublik hat die EMRK 1950 als einfaches Gesetz in deutsches Recht umgesetzt (BGBl II 2002, 1054):

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/europarat/europ-menschenrechts-konvention-und-gerichtshof-fuer-menschenrechte.html#c2113

Deutschland unterliegt hinsichlich der Verbindlichkeit der EMRK der Auslegung und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf der Grundlage des Artikel 46 EMRK:

http://dejure.org/gesetze/MRK/46.html

Die Einhaltung und Umsetzung der von diesem Gerichtshof gefällten Urteile wird von dem Europarat kontrolliert.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welche Personen sind für die Umsetzung der EMRK zuständig?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Welche öffentliche Stelle ist für die Umsetzung der EMRK zuständig?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Meine Frage lautete " Wer ist in Deutschland für die Umsetzung der EMRK zuständig"

Die Bundesregierung? Bundestag und Bundesrat (welche Bundesminister?) Bundeskanstler(in)
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Eine Umsetzung ist nicht mehr notwendig, da dieses schon durch die Staaten des Europarates - so auch Deutschland - geschehen ist. In der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenrechtskonvention im Rang eines Gesetzes. Umgesetzt wurde dieses wie folgt:
Die Einleitung und Verhandlungen zu völkerrechtlichen Verträgen obliegen ausschließlich der Bundesregierung, die die politischen Ziele und Inhalte des Vertrages bestimmt. Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gemäß Art. 59 Abs. 2 GG wird unter Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag ein Zustimmungsgesetzes des Bundes verabschiedet. Die völkerrechtliche Zustimmungserklärung, mit der der Vertrag rechtsverbindlich wird, erfolgt durch Ratifikation (Ausfertigung) durch den Bundespräsidenten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ergänzend ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen im Lichte der EMRK auszulegen seien.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Einer Umsetzung dergestalt, dass die EMRK durch bestimmte staatliche Organe oder Funktionsträger erst vollzogen werden müsste, um Wirksamkeit zu erlangen, bedarf es nicht.

Die EMRK bindet vielmehr als unmittelbar geltendes Recht - im Range eines Bundesgeetzes - sämtliche staatliche Gewalt. Der EMRK kommt sogar nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ein - wie sich das Bundesverfassungsgericht ausdrückt - "übergesetzlicher Rang" zu, also ein ganz besonderes Gewicht zu, da die EMRK Grundrechtsverbürgungen garantiert. Daher - so das Bundesverfassungsgericht - müssen sämtliche innerstaatlichen Einrichtungen und Stellen die wertsetzende und besondere Bedeutung der EMRK bei Anwendung und Auslegung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften berücksichtigen.

Um Ihre Nachfrage also noch einmal zusammenzufassen: Die EMRK ist von allen staatlichen Organen zu beachten. Eines besonderen Vollzugs- oder Rechtsumsetzungsaktes bedarf es aber nicht, damit die EMRK Bindungswirkung entfaltet.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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