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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Frau beantragt Rentenversicherung. Soll auch versichert sein

Kundenfrage

Frau beantragt Rentenversicherung. Soll auch versichert sein - Kind begünstigt. Vertreter macht den Fehler und versichert das Kind (ohne Unterschrift des erziehungsberechtigten Vaters, da ja eigentlich Mutter versichert). Nach 6 Jahren wird dies jetzt festgestellt. Rücktritt oder -abwicklung möglich?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollte hier für die Frau eine private Rentenversicherung beantragt werden beziehungsweise abgeschlossen werden.

 

Die Frage nach einem Rücktritt oder einer Rückabwicklung stellt sich grundsätzlich nur dann, wenn überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist.

 

Nach ihrer Schilderung hat die Frau die Rentenversicherung beantragt. Sollte dieser Antrag/Angebot von der Versicherung angenommen worden sein, so wäre ein Versicherungsverhältnis/Vertragsverhältnis mit der Frau zu Stande gekommen.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist hier aber formal gar kein Vertrag zwischen der Frau und der Versicherung sondern (wohlgemerkt formal) zwischen dem Kind und der Versicherung zu Stande gekommen.

 

Wenn ich es richtig verstanden habe, existiert also kein Vertrag, den die Frau unterschrieben hat und in der die Frau auch Versicherungsnehmerin ist.

 

In diesem Fall ist die Frau nicht Vertragspartnerin geworden und das Kind grundsätzlich aufgrund der Minderjährigkeit auch nicht. Sofern das Kind noch minderjährig ist, sollte von den erziehungsberechtigten Eltern gegenüber der Versicherung endgültig einem Vertragsschluss durch das minderjährige Kind widersprochen werden.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es sollte die Frau auch versicherte Person sein, versichert wurde - Versicherungsnehmer die Frau - versicherte Person das Kind, minderjährig. Unterschrift der Frau als Versicherungsnehmer liegt vor. Keine Unterschrift des (anderen) Erziehungsberechtigten (Mann).
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Jetzt verstehe ich es besser. Versicherungsnehmerin und Vertragspartnerin ist also die Frau.

Das Kind ist hier versicherte Personen.

Für die Frage, ob eine Zustimmung der Eltern erforderlich gewesen wäre kommt es darauf an, ob das Geschäft/der Vertragsschluss aus Sicht des Kindes objektiv ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist oder nicht.

Sollten auf das Kind hierdurch keine Pflichten insbesondere Zahlungsverpflichtungen zu kommen und das Kind gegebenenfalls nur Vorteile erhalten können, so wären grundsätzlich keine Zustimmung der Eltern erforderlich.

Ob es etztendlich so ist, kann ich anhand ihrer Schilderung leider nicht abschließend beurteilen.

Sollte der Vertrag an sich aber wirksam sein, wäre die Frage, ob sie diesen anfechten können.

Hier bestünde eine Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtum gemäß § 119 BGB anzufechten.

Die Anfechtung müsste aber unverzüglich erfolgen. Sofern sie bereits mehrere Jahre wissen, dass die Konstellation so ist, scheidet eine Anfechtung leider aus.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht. Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld "Akzeptieren" unter meiner Antwort.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

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