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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen meine Eltern haben ein großes Problem, mein Vater

Kundenfrage

Guten Morgen
meine Eltern haben ein großes Problem, mein Vater ist im moment noch Selbstständig, meine Mutter ist Hausfrau ohne Einkommen, haben beide Eidesstattliche Versicherung und haben Schulden beim Arbeitsamt und Krankenversicherung (AOK).Haben sie überhaupt Anspruch auf Sozialhilfe ???, Es kommt natürlich noch dazu das Ihre Wohnung gekündigt worden ist. Bekommen sie vieleicht auch einen Mietzuschuss????, Ich würde Ihnen gerne helfen wollen aber mir und meinem Mann ist es im Moment nicht möglich weil man gar nicht weiß wo mann anfangen soll. vielen vielen Dank XXXXX XXXXX Mfg S.D.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich haben Ihre Eltern Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, soweit das Einkommen nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu bedienen. Hiervon erfasst sind auch Zuschüsse zu den Wohnkosten. Dies ist auch möglich, wenn ein Partner selbständig ist.

Hierneben wäre anzuraten, dass die Eltern in ein Privatinsolvenzverfahren gehen. Dies ist insbesondere bei Bezug von Soziallleistungen zwingend erforderlich.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage oder betseht weiterer Klärungsbedarf ?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

So, nun folgendes: mein Vater hat sich vor ca. 3 Jahren selbstständig gemacht nachdem er vorher schon Arbeitslosengeld II oder war es Hartz 4 bekommen hatte. Er bekam vom Arbeitsamt eine Förderung für ein halbes Jahr da er schon über 60 Jahre alt war bei Beginn der Selbstständigkeit. Mein Vater sagte mir damals wenn das mit seiner Firma (Kleinunternehmen) nicht klappt hätte er keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II oder Hartz 4, das war auch die Info vom Arbeitsamt damals.

Wie schaut es jetzt aus , ist das überhaupt möglich das das Arbeitsamt nichts mehr zahlt?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

solange Ihre Eltern erwerbsfähig sind, besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV = ALG II), wie ich oben bereits schrieb.

Sollte keine Erwerbsfähigkeit vorliegen oder vorzeitige Rente in Frage kommen besteht dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe- Grundsicherung).

Die Bedarfssätze sind in beiden Fällen die gleichen und in beiden Fällen besteht Anspruch auf Bezuschussung der Wohnkosten.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben. darf ich noch an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.