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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23039
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich beziehe mich auf: Die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung

Kundenfrage

Ich beziehe mich auf:
Die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung
Die Frist nach BGB 556 wurde überschritten
BGH-Urteil 21.01.2009 AZ VIII ZR 107/08
Frage: Kann ich die Bezahluing der Nachforderung ablehnen?
mfg K.Hentschel [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Hinsichtlich der Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung gilt die Bestimmung des § 556 Absatz 3 Sätze 2 und 3:

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen.

Beispiel: Endete der Abrechnungszeitraum für das Jahr 2010 am 31.10.2010, so muss Ihnen die Nebenkostenabrechnung spätestens am 31.10.2011 zugegangen sein. Geht Sie Ihnen später zu, sind Sie nicht mehr zur Nachzahlung verpflichtet.

Maßgeblich ist also, wann genau der Abrechnungszeitraum in 2010 endete: Sind seither mehr 12 Monate vergangen, ist Ihnen die Abrechnung auch verspätet zugegangen, so dass Sie nicht mehr zahlen müssen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Aus meiner Anfrage können Sie erkennen, daß ich über den Inhalt Ihrer AW bereits

Bescheid wußte.

 

Daraus schließe ich:

Ich kann dem Vermieter schreiben, daß ich seine verspätete Berechnung nach

BGB 556 nicht anerkenne und auch keine Zahlung leisten werde.

Auch hat die NKA einige Fehler auf die ich jetzt nicht eingehen wollte.

Oder ist es besser noch auf die Fehler hinzuweisen, wegen späterer Abrechnungen?

 

Wenn ich Ihre AW akzeptiere senden Sie mir bitte eine Rechnung mit MWST zu

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Richtig: Sie können die Nachzahlungsforderung des Vermieters aus der Abrechnung als verfristet zurückweisen, denn nach Ablauf der 12-monatigen Rechnungsstellungsfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB ist der Vermieter mit seiner Nachforderung nunmehr ausgeschlossen (§ 556 Absatz 3 Satz 3 BGB).

Eines gesonderten Eingehens auf die inhaltlichen Mängel der NK-Abrechnung bedarf es nicht. Die Forderung ist verfristet, so dass Sie dies Ihrer Inanspruchnahme dauerhaft entgegensetzen können.

Ihren Wunsch nach Übersendung einer Rechnung mit Ausweis der MwSt teile ich dem Kundendienst selbstverständlich mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke: Ende

mfg K.Hentschel

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

Allles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Mietsache ist ein Gewerbe (Restaaurant).

Gelten die bisherigen Antworten auch für Gewerbe?

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, für Gewerberaummiete gilt dies leider nicht: Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen.

Die gesetzliche Re­gelung des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, die für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen bestimmt, die der Vermieter später als 12 Mo­nate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraum­miete nicht anwendbar.

Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden:

http://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH-Abrechnung-Nebenkosten-Gewerbemietvertrag.htm


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank- Schade!

Danke für den LINK, werde dort nachgelesen

 

Daß Sie auch am Samstag arbeiten ?

Ich bin Berater in Heizungsangelegenheiten

 

mfg K.H. + schönes WE

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt