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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17006
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt. Erstmahlig,

Kundenfrage

Ich habe ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt. Erstmahlig, und wurde gleich erwischt.Ich fahre ein Automatikauto.
Ich bekomme jetzt ein Bußgeldbescheid über 83,50 € (60 Geldbuße, 20 Verfahrensgebühr, 3,5 Auslagen)

Ich hatte zuvor wegen überschreitenden Parkzeiten und Geschwindigkeitsüberschreitungen Bußgelder zu zahlen.
Jetzt befindet sich im Bußgeldbescheid für das verbotswidrige Telefonieren der Satz:" Die Voreintragungen im Verkehrszentralregister sind bußgelderhöhend berücksichtigt worden.§17 OWiG; §23 Abs.1a;§49StVG; 246.1BKat"

Ist das Rechtens?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Schulle
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Erhebung eines Bussgeldes nach Nr. 246.1 BKatV Anlage 1 ist es unerheblich, ob ein Automatikgetriebe vorliegt oder nicht.

Eine Bussgelderhöhung kommt dann in Betracht, wenn die Voreintragung in innerem Zusammenhang mit der nun zur Last gelegten Tat stünde.

Wann ein innerer Zusammenhang vorliegt, hat im Zweifel das Gericht zu beurteilen. Für das Gericht ist dabei entscheidend, ob die neue Tat wegen der Nichtachtung der Warnung aus dem vorangegangenen Verfahren einen gesteigerten Vorwurf verdiente, Sie also die von den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet hätten. Bei mehrfachen, zeitlich dicht aufeinander folgenden Verstößen gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts ist wäre dass dann der Fall, wenn die Verstöße als Ausdruck wiederholter Rücksichtslosigkeit und fehlender Verkehrsdisziplin zu werten wären. Es kommt nicht darauf an, ob die Taten gleich sind.

Von diesen in der Rechtsprechung ausgehend, dürfte es zumindest schwierig werden, im Einspruchsverfahren - als das einschlägige Rechtsmittelverfahren in Ihrem Fall - ein Gericht davon zu überzeugen, dass die von der Behörde vorgenommene Erhöhung rechtsgrundlos erfolgte, es wäre vielmehr denkbar, dass das Gericht Ihnen nach Beurteilung aller Taten eine Neigung unterstellen würde, sich leichtfertig über Ihre Pflichten als Kraftfahrzeugführer hinwegzusetzen, was zu einer abschlägigen Beurteilung Ihres Einspruches führen würde.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
..wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt es, dass es wenig Zweck hat Widerspruch einzulegen. Laut Bußgeldkatalog bekommt man für das Telofonieren bei laufendem Motor 40 € Strafe und 1 Punkt in Flensburg. Wenn ich zuvor zu schnell gefahren bin und falsch geparkt habe, kann mir der Polizeipräsident das Bußgeld für das Telefonieren einfach höher ansetzen, obwohl die beiden Straftaten nichts miteinander zu tun haben?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Falle wird eher das Zuschnellfahren als das Falschparken zu der Erhöhung geführt haben.

Aber die Orndungsbehörde kann bei Voreintragungen eine Erhöhung vornehmen, wenn es einen inneren Zusammenhang der Taten gibt. Nach welchen Kriterien das bei Gericht festgestellt wird, habe ich Ihnen beschrieben. Vor diesem Hintergrund dürften die Erfolgsaussichten beim Einspruch eher mäßig zu beurteilen sein.

Die Erhöhungsmöglichkeit ergibt sich aus § 17 Abs. 3 OWiG. Hiernach erfolgt die Festsetzung nach Bedeutung der Tat und dem Schuldvorwurf, der den Täter trifft. Bei wiederholten Verstößen kann daher das Bussgeld höher angesetzt werden als der im Katalog angegebene Regelsatz, § 1 Abs. 2 BKatV.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider kann ich ihre Antwort nicht akzeptieren und möchte mich an anderer Stelle diesbezüglich beraten lassen. Vielen Dank für Ihr Bemühen!

Mit freundlichen Grüßen
Martina Schulle
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bestehen noch konkrete Fragen zur Sache?

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