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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ein Werkstattgebäude wurde zu DDR-Zeiten als Kfz und Maschineninstandhaltung

Kundenfrage

Ein Werkstattgebäude wurde zu DDR-Zeiten als Kfz und Maschineninstandhaltung auf einem VEB- Grundstück errichtet und betrieben. Der Rechtsnachfolger des VEB-Betriebes nutzt das Gebäude bis 1996 genau so weiter. Baurelevante Unterlagen sind in dem jetzigen Bauamt nicht mehr auffindbar. 1996 wurde die Werkstatt mit der gleichen Nutzung vermietet und 2005 dem Mieter als Werkstatt verkauft. 2009 untersagt das örtliche Bauamt die Nutzung als formell illegal und fordert ein Bauantrag mit Lärmschutzgutachten. Das Lärmschutzgutachten soll das 50m entfernte Wohnhaus schützen was dem Bruder des Werkstattbetreibers gehört und dieser einer Nutzungsänderung schriftlich zugewilligt hat.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ohne entsprechende Baugenehmigungsunterlagen, werden Sie einen neuen Bauantrag, sowie eine Betriebserlaubnis beantragen müssen. Denn Sie bzw. auch die vorherigen Eigentümer sind verpflichtet die Bauunterlagen aufzuheben.

Sie sollten bei anderen Behörden versuchen, den Bauantrag und die Genehmigung zu erhalten, da diese im Genehmigungsverfahren anzuhören sind. Als mögliche Behörden kommen das Landesverwaltungsamt, die Abwasserbehörde und die Umweltbehörde in Betracht. Da ich ein solches Genehmigungsverfahren auf Grund von fehlenden Unterlagen durchlaufen habe, kann ich Ihnen gerne ein Unternehmen nennen, dass erfolgreich anhand alter Bauunterlagen eine Betriebserlaubnis erhalten hat unter ähnlich schweren Bedingungen wie bei Ihnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nachfrage! Bitte vergessen sie nicht das Bauamt hat eine formelle Illegalität ausgesprochen. Die Werkstatt wird als Objekt seiner Nutzung nicht angezweifelt. Vielmehr ist eine Umnutzung zu einer Werkstatt mit öffentlichen Charakter gefordert. Der umstrittene Punkt ist auch, ob wirklich ein sehr kostenaufwendiges Lärmschutzgutachten erstellt werden muss. Der Nachbar (Wohnhaus) ist mit der Werkstatt, die es genau solange gibt wie der Bezug des Wohnhauses, einverstanden.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn es sich um die Genehmigung einer Umnutzung handelt, wird auch bei Vorliegen der alten Bauunterlagen ein neuer Antrag erforderlich sein.

Anstelle des Lärmschutzgutachtens, wäre zu prüfen, um nicht eine Lärmprognose ausreichend ist, die meist vergleichbare Werte ermittelt, aber wesentlich günstiger ist.

Mit besten Grüßen
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich Sie höflich bitten, meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank!

Bekannt aus:

 
 
 
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