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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3729
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

zu BauGB § 154 Abs.1 Satz 2 - Wer ist als Eigentümer zum Ausgleichsbetrag

Beantwortete Frage:

zu BauGB § 154 Abs.1 Satz 2 - Wer ist als Eigentümer zum Ausgleichsbetrag heranzuziehen, wenn für das betr. Grundstück Wohnungseigentum nach WEG begründet wurde?
Das MFH wurde notariell in 3 Wohneiheiten vor Erlass des Bescheides aufgeteilt. Es bestehen 3 selbstständige Wohnungsgrundbücher. Alle 3 WEG gehören der selben Person. Der Bescheid über den Ausgleichsbetrag erging an die Eigentumsperson der 3 WEG als Alleineigentümer. Ich meine es hätten 3 Bescheide nach den WEG- Anteilen erstellt werden müssen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Es ist nicht ersichtlich, warum es drei Bescheide geben muss.

Drei Bescheide wären nur dann notwendig, wenn es drei Adressaten für die Regelung hinsichtlich des Ausgleichsbetrages gäbe. Der Empfänger des Bescheides ist nicht die einzelne Wohneinheit sondern der jeweilige Eigentümer.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Krüger,

 

aber widerspricht das nicht dem Gesetzestext nach § 154 (1) Satz 2:"...; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen." Soll heißen: Es geht doch eigentlich um die Frage, ob es heranziehungspflichtige Miteigentümer am Grundstück gibt, oder verstehe ich das falsch? Danach müsste es drei Bescheide zu den jeweiligen Miteigentumsanteilen geben. Unabhängig ob es sich bei den Anteilen um ein und dieselbe Person handelt? Das Alleineigentum existiert ja nicht mehr.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es steht im Gesetz "entsprechend ... heranzuziehen". Das bedeutet nicht, dass es für jeden Eigentumsanteil einen gesonderten Bescheid geben muss. Vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist auch, dass die Verwaltung die Eigentümer der jeweiligen Eigentumsanteile in einem Bescheid heranzieht.

Die Verwaltung hätte aber auch je Miteigentumsanteil einen Bescheid erlassen können.

Ich sehe aber nicht, dass hierzu eine Pflicht bestand.

Etwas anderes würde möglicherweise gelten, wenn es für Sie nachteilig ist, dass Sie nur einen Bescheid erhalten haben, wenn Sie also einen Grund haben, drei Bescheide zu bekommen.

Wenn es aber in der Sache keinen Unterschied macht, ob Sie einen oder drei Bescheide bekommen, der Zahlbetrag also der gleich bliebe, ist die Vorgehensweise der Verwaltung wohl rechtmäßig.
Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.