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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22599
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin selbstständig tätig und seit 11/2008 über mehrere

Beantwortete Frage:

Hallo, ich bin selbstständig tätig und seit 11/2008 über mehrere Projekteinzelverträge über einen Dienstleister bei ein und dem selben Kunden im Einsatz.
Mein aktueller Projekteinzelvertrag läuft zum 31.12. aus. Ich bin mit meinem jetzigen Anbieter eher unzufrieden, da er eine hohe Provision fordert und eigentlich nichts dafür tut (Weiterbeschäftigung, Vermitteln weiterer Projekte etc.)
Jetzt habe ich von einem anderen Anbieter ein Angebot bekommen. Einsatz beim selben Kunden/gleiche Abteilung, allerdings zu attraktiveren Konditionen für mich.

Jetzt habe ich in dem Vertrag mit meinem aktuellen Dienstleister folgende Kundenschutzklausel:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000 an xxx zu entrichten.
Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung.
Die Vertragsstrafe ist maximal auf € 50.000 begrenzt.
Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt xxx vorbehalten.

Frage:
Mein aktueller Wissensstand ist der dass Kundenschutzklauseln dieser Art unwirksam sind.
Stimmt das und kann ich, auch unter möglichen Bedingungen, den Dienstleister ohne weiteres wechseln?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Freundliche Grüße,

Bianka Müller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich entnehme Ihren Angaben, dass Sie als Selbständiger - wie Sie mitteilen - bei ein und dem selben Kunden tätig sind.

Unter diesen Voraussetzungen sind dann zwar formal selbständig, faktisch aber von diesem einem Kunden wirtschaftlich abhängig.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht in solchen Fällen davon aus, dass dann der Selbständige wie ein angestellter Mitarbeiter in Bezug auf eine Kundenschutzklausel zu behandeln ist.

Das bedeutet insbesondere, dass die Entschädigungspflicht des §§ 74, 75d HGB zur Anwendung gelangt (Karenzentschädigung). Die Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel setzt dementsprechend unabdingbar voraus, dass eine Entschädigungszusage für die Dauer des Wettbewerbsverbots erteilt wird.

Da es in der von Ihnen zur Überprüfung gestellten Kundenschutzklausel an einer solchen Karenzentschädigung für Sie offensichtlich mangelt, ist die Klausel insgesamt als unwirksam anzusehen.

Sie wären demgemäß im Falle eines Kundenwechsels nicht zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet.

Zu Ihrer weiteren Orientierung nachfolgend ein Nachweis zur Rechtsprechung des BGH:

http://www.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Wirtschaftsrecht/Allgemein/Schutzklauseln2.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

vielen Dank für die schnelle ANtwort. Eine kurze Nachfrage: Sollte ich noch eine Kündigung o.ä. an den "alten" Dienstleister schicken?

Viele Grüße
Bianka Müller
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Ja, dies sollten Sie schon aus Klarstellungsgründen machen. Im Übrigen enthält der bisher bestehende Vertrag die Nebenpflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme auf die wechselseitigen Belange und Interessen. Auch dies gebietet es, den bisherigen Vertragspartner zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt