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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo! Folgende Situation: Ein unverheirates Paar hat ein

Kundenfrage

Hallo!
Folgende Situation:
Ein unverheirates Paar hat ein KInd (bald 3) ist getrennt (gem. Sorgerecht). Die Mutter arbeitet seit dem 18. Lebensmonat des Kindes. Kind geht zur Tagesmutter. Kosten 300€ p.Monat ( den die Mutter zahlt), Rest zahlt Jugendamt. Vater zahlt 500€ Kindesunterhalt. Mutter beansprucht fuer sich keinen Unterhalt.
Jetzt uebernimmt das JA weniger, da Mutter leicht mehr verdient. Mutter muss 200€ p.M. an JA zahlen (also insg. 500€ p.M. fuer Kinderbetreuung). Kind wird im Januar 3 Jahre alt, hat keinen KIndergartenplatz, erst ab September. 2012. Mutter verdient 1500€ netto p.M., Vater hat ein ungefaehres Jahreseinkommen von 200.000€.
Frage: Wer zahlt die Kinderbetreuung von 500€ p. M. ??? Gilt das als Mehrbedarf? Oder kann von der Mutter verlangt werden, diese Kosten alleine zu tragen? (Was kaum moeglich ist).
Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Kinderbetreuungskosten sind stets Mehrbedarf, was bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige für sie nicht alleine haftet, sondern beide Eltern anteilig nach dem Einkommen.


Es stellt sich nun die Frage der Ersatzfähigkeit dieser speziellen Kosten.

Hier wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Kindergartenkosten abzüglich der Kosten für Verpflegung ersatzfähig sind.


Fraglich ist die Geltung für andere Betreungsarten.

Hierzu liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor.


Die genannte Entscheidung bezog sich allein auf den Kindergarten.



Bei anderen Betreuungsformen ist es vielmehr so, dass sich die Mütter die Kosten vom Einkommen abziehen können und so mehr Unterhalt erhalten.

Bei Ihnen ist das gerade nicht der Fall.

Bei dem hohen Einkommen, das der Vater hat würde ich Ihnen empfehlen,diese Kosten einfach zu verlangen, auch wenn die Ersatzfähigkeit noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank












Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ehrlich gesagt, war ich soweit auch schon in meinem Wissen. Was meinen Sie denn mit "einfach verlangen"? Der Sachbearbeiter beim JA meinte, dass es sehr schwer werden wuerde, das gerichtlich durchzukriegen, da ein Praezedenzfall geschaffen werden wuerde. Ich bin mir auch sehr sicher, dass der Vater die Kosten nicht einfach so uebernehmen wuerde. Er stellte sich schon beim KU sehr an. Der JA mitarbeiter "empfahl" mir eher, nicht mehr zu arbeiten und den Unterhalt fuer mich einzufordern. Keine wirklich Alternative fuer mich!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich meinte mit einfach verlangen, es zu versuchen.

Gerichltich einklagen würde ich aufgrund der ungeklärten Rechtslage das ganze aber nicht.

Ich denke, dass aber bald eine Rechtsprechung kommt, die die Betreuungskosten eben nicht nur auf den Kindergarten erstreckt.

Nur haben wir diese zur Zeit nicht.


Zu arbeiten aufhören rentiert sich nicht, da es Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr gibt.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hatte gehofft, hier mehr zu erfahren, als ich ohnehin schon wusste.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es tut mir sehr leid, ich kann Ihnen Auskunft nur anhand der derzeitigen Rechtslage geben und wusste auch nicht, dass Sie das bereits wussten.


Ich bitte Sie dennoch um Akzeptierung
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke