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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hat der Arbeitgeber das Recht in der Freizeit erstellte Quelldateien

Kundenfrage

Hat der Arbeitgeber das Recht in der Freizeit erstellte Quelldateien anzufordern.
Das Ergebnis der Quelldateien sind dem Arbeitgeber kostenlos in Form von PDF-Dateien übergeben worden.
Es gab keinen offiziellen Auftrag seitens des Arbeitgebers zur Erstellung der Dateien.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In welchem Zusammenhang haben Sie die Quelldateien erstellt - rein privat?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich um die Erstellung einer Pflegedokumentation.
Diese habe ich privat in meiner Freizeit und ausschließlich auf meinem Rechner erstellt.

Die ausdruckbaren Dokumentationsbögen habe ich dem Arbeitgeber frei zur Nutzung in Form einer nichtveränderbaren PDF-Dateien gegeben.

Ich hatte vor dem Eintritt in den Dienst einen Großteil der Dokumentation bereits erstellt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke.

Ja, dann hat der Arbeitgeber keine Rechte daran und darf dies auch nicht herausverlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es eine Reverenz auf die ich mich berufen kann?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Man kann im weitesten Sinne das Arbeitnehmererfindungsgesetz heranziehen.

Wie begründet denn aber der Arbeitgeber seinen Herausgabeanspruch?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt keine Begründung.
Es ist der Versuch nach meiner Kündigung an die Quelldateien heranzukommen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er hätte nur dann einen Anspruch, wenn die Erstellung der Dateien im Zusammenhang mit der Arbeit erfolgt wäre.

Sie haben dem AG zwar das Programm etc. angeboten, allerdings liegt dem eine Freiwilligkeit zugrunde.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Zusammenhang mit der Arbeit ist die Notwendigkeit einer Pflegedokumentation.
Der AG hatte bei meinem Antritt eine Vereinbarung mit einem anderen Pflegedienst, welcher ihm das notwendige Know-how und unteranderem die Pflegedokumentation stellen sollte. Dieser Vereinbarung ist der andere Dienst jedoch nicht nachgekommen.

Ich hatte als Pflegedienstleiter meinem AG angeboten meine existierende PD zur Verfügung zu stellen, jedoch nicht die Quelldateien.
Es existieren auch keine schriftlichen Vereinbarungen.

Im Laufe der Jahre habe ich die Dokumentation immer weiter ausgebaut und an die Erfordernisse des Dienstes angepasst.

Auf allen Dokumentationsbögen stehe ich auch namendlich als Ersteller.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann hat der AG dieses Programm aber übernommen und nutzt es jetzt?

Dann besteht auch der Herausgabeanspruch - Ihrerseits besteht aber auch ein Vergütungsanspruch dafür.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein.

Der AG hat lediglich die Pflegedokumentation als PDF-Dateien.
Das Programm mit dem ich diese erstellt habe sind nur in meinem Besitz.

Da ich dem AG die PDF-Versionen überlassen habe, denke ich, hat er auch das Recht auf deren weitere Nutzung.

Ich bin nur nicht gewillt ihm die editierbare Quelldatei zur Verfügung zu stellen, da diese auschließlich von mir in meiner Freizeit erstellt wurde.
Ich fürchte auch den Verlust zur weiteren Nutzung der Dokumentation bei meinem neuen AG.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke.

Dann besteht abschließend tatsächlich kein Herausgabeanspruch.
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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