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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3506
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich habe für die Kalenderjahre 2008 - 2009 - 2010 - einen Antrag

Kundenfrage

Ich habe für die Kalenderjahre 2008 - 2009 - 2010 - einen Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bei dem zuständigen Kreisausschuss beantragt.
Alle Anträge wurden mit der Begründung zurückgewiesen, daß Einkommen bzw. Vermögen in einer Größenordnung vorhanden sei, die eine Gewährung ausschließen.
Gegen den jeweiligen Widerspruchsbescheid wurde Klage bei dem zuständigen Sozialgericht eingereicht.
Eine Entscheidung ist bisher für kein Klagejahr ergangen.
In dem erörterungstermin wurde mir zur Auflage gemacht, Auskunft über die folgenden Sparverträge und deren Verwendung zu machen:
1. 04.11.1999 - 10.000,00 DM- Rückzahlung - 04.11.2004,
2. 27.09.2001 - 6.000,00 DM - Rückzahlung - 27.09.2004 und
3. 26.07.2001 - 30.000,00 DM - Rückzahlung - 01.08.2006.
Der Kreisausschuss hat von Existenz dieser Sparverträgen durch ein Kontenabrufverfahren bei dem Bundeszentralamt für Steuen, Berlin, Kenntnis erlangt.
Anlage- und Rückzahlungsdatum lagen vor dem ersten Antragsjahr (2008).
Im Zeitpunkt der Anlage bzw. Rückzahlung stand nicht fest, daß zu einem späteren Zeitpunkt Grundsicherunb beantragt werden würde.
Unterlagen über ide Verwendung der in 2004 zurückgezahlten Sparverträge liegen nicht mehr vor.
Ist diese Auflage zulässig und wie kann ich mich dagegen wehren?.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
M.f.G. Peter Pohl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hat Ihnen das Sozialgericht durch einen Beschluss die in Rede stehende Auflage erteilt ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Unter Benatwortung der Rückfrage wird ausgeführt:

Die Auflage zum Nachweis der Verwendung der Sparverträge wurde in der Niederschrift über den Erörterungstermin in dem Rechtsstreit gegen den zuständigen Kreiaausschuss gemacht.

"Den Klägern (Ehemann - Ehefrau) wird aufgegeben, die Verwendung des Geldes aus den Sparverträgen aus den Jahren 2004 - 2006 durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zusammenfassung in selbstgefertigter Aufstellung nicht ausreichend ist."

Ich darf nochmals anführen, daß Anlage- und Rückzahlungstermin der Sparverträge vor der Antragstellung auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für das Kalenderjahr 2008 liegen.

M.f.G. Peter Pohl

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Sache handelt es sich um einen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandenden Auflagenbeschluss.

Gegen den Beschluss müssten Sie Beschwerde einlegen. Insgesamt rate ich Ihnen, sich im Verfahren durch einen Kollegen vertreten zu lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Es geht allein um die Beantwortung der Frage, ob das Sozialgericht den Nachweis der Verwendung von Sparverträgen aus den Jahren 2004 - 2006 (Anlage und Rückzahlung) für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ab 2 0 0 8 (!!!!!!) fordern kann.

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