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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26451
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin selbstständig als Subunternehmer. Da ich meinen Führerschein

Kundenfrage

Ich bin selbstständig als Subunternehmer. Da ich meinen Führerschein mitte des letzten Monats abgeben mußte fährt nun von dem Firmenchef sein fester Aushilfsfahrer am Wochenende und unter der Woche wird dies aufgeteilt auf 3 andere. Im Vertrag steht drin, ich muss pro Kunde / Nichtlieferung 1,50€ zahlen. Kann der Chef dies verlangen wenn er schon Aushilfen hat. Da der Vertrag meiner Meinung sich drauf bezieht wenn keiner fährt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Können Sie mir die Passage mit dem Schadensersatz und der Nichtlieferung wortwörtlich wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vertragsverletzungen und Vertragsstrafe
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kurierdienst für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber also Vertragsstrafe schuldet: Bei Nichtlieferung pro Kunde & Tag 1,50€

Das ist der Text ...
Frage ist nun, was ist schuldhaft?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Zunächst schuldhaft ist jedes Vorwerfbare Verhalten Ihrerseits. Also wenn Sie den Führerschein abgeben mussten und deshalb nicht die Fahrten vornehmen können, so stellt dies grundsätzlich ein schuldhaftes Verhalten Ihrerseits dar.

Die Frage ist nun ob in Ihrem Falle eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist, da die Auslieferungen ja durch die Fahrer Ihres Chefs erfolgen, also keine "Nichtlieferung" vorliegt.

Sie sehen, die Klausel ist auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung müssen Sie nun berücksichtigen, was mit dieser Strafklausel bezweckt werden soll.

Sinn ist meiner Ansicht nach zu garantieren, dass die Kunden beliefert werden.

Wenn also die Kunden auch Ihr Verschulden nun keine Lieferungen erhalten, so schulden Sie diesen Schadensersatz. Aufgrund der Aushilfsfahrer werden jedoch (so denke ich) die Kunden weiterhin reibungslos beliefert, so dass eine Nichtlieferung begrifflich nicht vorliegt.

Aus diesem Grunde schulden Sie nun keinen Schadensersatz.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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