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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

ITT (US-amerikanische Aktiengesellschaft, als aktuelles Beispiel)

Kundenfrage

ITT (US-amerikanische Aktiengesellschaft, als aktuelles Beispiel) hat ca. 80% des Kapitals in zwei andere Firmen (hier: Xylem und Exelis) ausgegliedert. Das Kapital ist verschoben worden, ein wie auch immer gearteter Gewinn ist nicht vorhanden. Dass dies von dem US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht nicht als Gewinnverteilung eingestuft wird, ist auch daran zu erkennen, dass keine Quellensteuer erhoben wurde. Der Bundesfinanzhof hat am 20.10.2020 -IR 117/08- (in einem anderen Fall) eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass dies dann auch bei einem inländischen Anteilseigner (Privatanleger) nicht zu zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. - Trotzdem wurde von der depotführenden Bank (hier: Commerzbank) für diese sog. Sachausschüttung Kapitalertragsteuer und Soli an das Finanzamt abgeführt. Dies erfolgte also entgegen der Entscheidung des BFH und stellt sich mir als Vermögensteuer oder Enteignung dar. Wie kann ich zu meinem Recht kommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ohne abschließende Kenntnis des gesamten Sachverhalts und insbesondere Kenntnis der relevanten Unterlagen lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider keine abschließende Beurteilung vornehmen.

Sollte sich der Sachverhalt aber so darstellen, wie Sie schildern, haben sie realistische Chancen für eine Rückforderung.

 

In diesem Fall könnten sie die zu viel abgeführten Beträge vom Finanzamt zurückfordern oder mit anderen Forderungen (zum Beispiel Steuerforderungen) verrechnen.

 

Es würde dann nämlich gegenüber dem Finanzamt ein Rechtsanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung bestehen.

 

Vor diesem Hintergrund und insbesondere vor dem Hintergrund der zumindest nach ihrer Schilderung realistischen Erfolgsaussichten sollten sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort. Zunächst will ich noch die Antwort meiner Bank abwarten, um zu entscheiden, ob und wann ich einen Rechtsanwalt einschalten möchte. Und dann wäre die Frage, ob das jetzt sofort oder erst nach einem evtl. negativen Bescheid auf meinen evtl. Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid im nächsten Jahr sein sollte. Wer würde die Kosten dafür tragen, ggf. das Finanzamt??
(Ihre Zeitangabe mit EST (Eastern Standard Time?, amerikanische Ostküste?) verwundert und die Minuten stimmen auch nicht.). Liegt Ihre Nordseeküste vor Schottland?
MfG Dietwald Schulz
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Rückmeldung ist bereits unterwegs, haben Sie nicht bekommen? Warum bedrängen Sie mich, ich brauche doch etwas Zeit zum Nachdenken.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Bitte lassen Sie sich genügend Zeit.

Meiner Einschätzung nach sollten Sie hier nicht auf den Einspruch/die Anerkennung der Verrechnung warten,sondern den zu viel gezahlten Betrag direkt zurückfordern.

Das Finanzamt würde die Kosten hierfür grundsätzlich nicht tragen. Das Finanzamt würde die Kosten nur dann tragen, wenn sie das Finanzamt vorher aufgefordert hätten und das Finanzamt rechtswidriger Weise ihrer Forderung nicht entsprochen hätte.

Ich persönlich würde an ihrer Stelle sofort einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beauftragen.

Die Zeitverschiebungen im Hinblick auf die Beantwortung kommen voraussichtlich daher, dass der Server , über welchen diese Plattform läuft, auf jeden Fall aber der Betreiber in den USA sitzt.

Ich habe mein Büro in Bremerhaven (Deutschland) in der Nähe von Bremen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und alles Gute!



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre neue Meldung irritiert mich.
Was für eine Anzahlung habe ich geleistet? Von einer Anzahlung habe ich bisher nichts gewusst.
Ich habe bereits einmal auf Akzeptieren geklickt, daraufhin kam erst Ihre Antwort auf meine Zusatzfrage. Ich möchte ja schließlich nichts doppelt bezahlen.

Zur Sache muss ich wohl erkennen, dass Sie mit dem Thema Steuern bei Spin-offs nicht direkt vertraut sind (kennen Sie z. B. das Urteil "I R 117/08" des Bundesfinanzhofs?).
In sofern sind Ihre Antworten nur gut gemeinte Vermutungen. Ich erkenne, dass nicht sehr sinnvoll ist, steuerrechtliche Fragen zu stellen, weil die Antworten nicht verbindlich sein können.

Mir wäre es lieb, wenn ich vor der Bezahlung eine irgendwie geartete Rechnung von Ihnen bekäme. Sonst weiß ich gar nicht, was Sie von meiner Kreditkarte abbuchen (z. B. "Anzahlung").

MfG
Dietwald Schulz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Hier auf der Plattform funktioniert es grundsätzlich so, dass der Kunde/Ratsuchende
zunächst auf seinem Account auf der Plattform den Betrag anzahlt. Dieser Betrag wird dann dadurch für den Experten freigegeben ( hierdurch wird der Experte also erst bezahlt), indem auf das grüne Feld " akzeptieren" unter der Antwort des Experten geklickt wird.

So wie es sich darstellt, haben sie bislang noch nicht akzeptiert. Dieses können sie auch direkt unter ihren Antworten sehen. Dort steht folgendes:

"JACUSTOMER-l0d0snmi- (Offline) -- 0 akzeptierte Antworten / 2 beantwortete Fragen (1 offen) -- Benutzer hat bereits eine Anzahlung geleistet. "


Wenn Sie mit meiner Antwort aber nicht zufrieden sind,brauchen sie auch nicht zu akzeptieren. Vielleicht wäre es doch besser, einen Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht vor Ort zu beauftragen.

Die Abbuchungen nehme übrigens nicht ich (oder überhaupt ein Experte) vor, sondern der Plattformbetreiber.




Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt