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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ICH BIN SCHWERBEHNDERT90% UND MUSS EVTL DAMIT RECHNEN DASS

Kundenfrage

ICH BIN SCHWERBEHNDERT90% UND MUSS EVTL DAMIT RECHNEN DASS MEIN PKW VERSTEIGRT UM MEIME SCULDEN ZU DECEN:KAANN CH DIES B´´VERMEIDEN

ANKE IM VORAUS FP HRE STELLUNGNAHNE
KLAUS ELSNER
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie auf das Fahrzeug beruflich oder aus anderen Gründen angewiesen ?


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorbehaltlich einer näheren Erläuterung kann ich Ihnen zur Rechtslage folgendes mitteilen:


Nach § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO sind Prothesen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel nicht pfändbar. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof im Regelfall auch der Pkw eines "außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners, selbst wenn dieser nicht erwerbstätig ist.

Quelle: Beschluss des BGH vom 19.03.2004 IXa ZB 321/03 ZAP EN-Nr. 338/2004 DAR 2004, 350
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 321/03


Aber auch im Übrigen kann Unpfändbarkeit nach $ 811 ZPO vorliegen, wenn Sie existentiell und vor allem beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind.