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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe im März 2004 einen analogen Kabel-TV-Vertrag

Kundenfrage

Guten Abend,

ich habe im März 2004 einen analogen Kabel-TV-Vertrag mit der Fa. TELECOLUMBUS, die in diesem Mietshaus für den TV-Empfang zuständig ist, abgeschlossen.
Da dieser Anbieter nicht in der Lage ist ein digitales TV-Signal an diesem Standort
einzuspeisen und ich mir kürzlich ein neues TV-Gerät zulegen mußte, wollte ich diesen Vertrag kündigen.
Bei einem Anruf im Kundencenter dieses Unternehmen sagte man mir, das ich den Vertrag bis zum 05.12.2011 schriftlich kündigen müsse. Dieses tat ich per E-mail und per Postweg.
Heute kommt die Antwort, das man die Kündigung zum 31.12.2012 bedaure.
Nach nochmaligem Anruf und der Frage wie es zu diesem Kündigungstermin komme obwohl ich doch fristgerecht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt habe, antwortete man mir, im November 2009 wären die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert worden, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten wären und sich somit ein neuer Vertragsstand eingetreten wäre.
Ich hätte doch dagegen Einspruch einlegen können. Nach meiner Information hätte der Anbieter dann aber den Vertrag beendet, was für mich ja schon eine Art Erpressung darstellt.
Nun soll ich noch weitere 12 Monate bezahlen (197,68€). Kann ich mich dagegen wehren?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Meyer
Persebecker Str. 58
44227 Dortmund
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Sie können sich meines Erachtens sehr wohl gegen die weitere Zahlung wehren, da für Ihren Vertrag nicht die neuen, sondern die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten.

Die neuen Geschäftsbedingungen sind nicht Vertragsgegenstand geworden, auch wenn Sie gegen diese keinen Einspruch eingelegt haben. Der Vertragspartner kann nicht einfach einseitig die Vertragsbedingungen ändern. Selbst wenn er meint dies tun zu können bzw. neue AGB übermittelt, werden diese nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern nur dann, wenn Sie sich ausdrücklich einverstanden erklären.

Schweigen hingegen bedeutet immer Ablehung. Ich würde Ihnen daher anraten, die Zahlung zu verweigern.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Wenn keine Rückfragen sind, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe haben Sie sich die Antwort angeschaut.

Bestehen Rückfragen? Wenn ja, bin ich gern für Sie da. Wenn nicht, darf ich höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Fozouni,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich bin da ganz Ihrer Meinung, das diese Vertragsänderung die Zustimmung mit meiner Unterschrift bedarf. In dem Schreiben dieser Fa. heisst es im Kleingedruckten...

 

'' Im Falle des Ausbleibens eines Widerspruchs tritt die Neufassung der AGB zum 10.10.2010 in Kraft. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs Ihren Vertrag zu beenden.''

 

Wie soll ich mich dann jetzt Verhalten? Gibt es ein Urteil gegen solches Geschäftsgebähren, welches ich in einem Schreiben anführen könnte?

Oder doch lieber sofort einen hier Ortsansässigen Kollegen von Ihnen kontaktieren?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Meyer

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen,

zunächst einmal vielen Dank für das Akzeptieren der Antwort.

Ich würde Ihnen anraten, erst einmal selbst nochmal zu schreiben und einfach zu sagen, dass es rechtlich nicht möglich ist, in einem laufenden Vertrag einseitig die Vertragsbedinugungen zu ändern. Außerdem sollten Sie ruhig ausdrücklich den neuen AGB widersprechen, um so eine Kündigung seitens des Unternehmens zu provozieren.

Sollten Sie so nicht weiter kommen, wäre es dann tatsächlich sinnvoll, vor Ort einen Kollegen mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen.

MfG

RA Fozouni