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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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G, eine Frage hätte ich noch, auf welchen $ kann ich mich

Kundenfrage

G,
eine Frage hätte ich noch, auf welchen $ kann ich mich Beziehen, der ein Eilverfahren in diesem Fall zulässt? Ebenso aufwelchen $ der einen Pflichtverteidiger zulässt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Nach § 140 StPO kann ein Pflichtverteidiger in einem strafrechtlichen Verfahren beantragt werden.

Weiterhin fragen Sie einem Eilverfahren, worum geht es da genau?
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eilverfahren auf erlangen meines Führerscheines, sprich aufheben des Fahrverbots (wegen $386 ) bevor es zum verfahren kommt da ich meinen führerschein dringend brauche verdienstausfall sowie aus gesundheitlichen mobilgründen
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie meinen sicher § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt im Verwaltungsverfahren der Führerscheinbehörde.

Sie haben die Möglichkeit nach § 123 VwGO im Eilverfahren die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.

Es steht Ihnen im Verwaltungsverfahren aber kein Pflichtverteidiger zu. Sie können aber Prozesskostenhilfe beantragen, um einen Anwalt finanzieren zu lassen.

RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es im Strafverfahren ein Eilverfahren, auf welche müsste ich mich berufen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
kann ich im strafverfahren ein eilverfahren beantragen und auf welche § soll ich mich dann berufen. ich brauche den führerschein dringends
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wo bleibt meine antwort bitte sehr?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
GiiStrafhrenein Aspch auf einerfahrhrerschein dringend brauche und auf hensste ich mich bezioehen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
GIBT ES ITRAFVERFAHREN EIN EILHREN ZWECKS ERLANGEN DES FÜHRERSCHEINES?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter herr rechtsanwalt, ich widerrufe hiermit die akzeptnz sie zu bezahlken und werde das geld sornieren. entsprechend der agb habe uich diese rechtsmöglichkeit von der ich gebrauch nehme solange sie mir nicht die letzte frage beantwirtet haben

im strafverfahren, gibt es da auch ein eilverfahren. auf welchen paragrafen müsste ich mich beziehen, um ein eilverfahren zu beantragen, zwecks sofortiger widerherstellung de fahrerlaubnis. mit jedem tag meines zu unrecht fahrverbotes, habe ich einen erheblichen verdienstausfall und kommunikationsblockade sowie bedingt durch meine geschw. mobilität ist es mir nicht möglich reha massnahmen meinen orthopäden aufzusuchen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bin Frau Rechtsanwältin.

Haben Sie noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
verehrte frau anwältin,
ich hoffe sie können meine vorfragen lesen und ich nicht wiederholen brauche
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, natürlich.

Im Strafrecht gibt es kein Eilverfahren. Hier entscheidet der Staat und dieser hat es offenbar selten eilig.

Allerdings ist ja wie gesagt das Verwaltungsverfahren zur Rückerlangung der Fahrerlaubnis in einem Eilverfahren umsetzbar.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
gut also auch wenn - ich weiss es noch nicht - der staatsanwalt die beschlagnahme des führerscheins beantragt haben könnte - ich weiss es noich nicht - kann ich das eilverfahren im zivilverfahren beantragen nebst prozesskostenhilfe und muss ich auch argumentieren, sprich eine aussage machen, oder reicht das bestreiten der zeugen aussage. nicht die polizei hat mich erwischt, sondern ein zeuge hat die polizei gerufen worauf ich dann - ich spielte in einer kirche die orgel - als der zeuge sagte die polizei wäre da - raus gegangen bin. das problem, wer will mir das glauben? ich hab in der kirche getrunken weil der zeuge mich erregt hat. aber wie es scheint, glaubt man mir nicht sondern den zeuigen. jedenfalls hat die polizei per arzt 0,62 promille festgestellt und den führerschein seit 4 wochen einkassiert. inzwischen bekam ich ein verhörungsbogen, ausser meine personalien die ich bestätigte, habe ich keine aussage gemacht.

ich habe natürlich einen grossen verdienstausfall ehrenamtlicher tätigkeiten und ärztebesuche denn ich bin aus gesundheitlichen gründen beschränkt mobil deshalb orthopäden besuche und rehamassnahmen bekomme.

nach andeutung der polizei ist das verfahren lt § 386 an die staatsanwaltschaft gegangen da ich laut zeugen schlangenlinien bordstein unsicher fuhr

was ist zu machen um meine unschuld schnellstens zu belegen um den führerschein schnellstens zurück zu erlangen und vorallem ich habe null cent denn ich bin sozialhilfeempfänger und muss mich eh in unzumutbaren masse mit zuzahlung auf medikamente belasten.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nicht im Zivilverfahren, sondern im Verwaltungsverfahren. Aber auch hier gibt es Prozesskostenhilfen und eben das erwähnte Eilverfahren.

Auch wenn man bei Ihnen diesen Promillewert festgestellt hat, ist damit nicht bewiesen, dass Sie schon vor der Autofahrt getrunken haben.

Das steht nicht fest und kann auch nicht bewiesen werden - daher muss man Sie im Sinne von in dubio pro reo - freisprechen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann man den festgestellten promillen wert von 0,62 genau bestimmen, wann ich getrunken habe, bereits betrunken war?
die polizei meint, ich hätte es sofort sagen müssen das ich nach dem fahren getrunken habe, dann hätte man eine zusätzliche untersuchung des blutwertes zusätzliche analyse des blutwertes gemacht, in der man feststellen würde, zu welchem zeitpunkt ich mich alkoholisiert habe.???

inzwischen, soeben habe ich ein richterlichenbeschluss erhalten, beschlagnahme meines führerschein.
damit steht doch fest dass es zu einem strafbefehl kommt bzw. strafverfahren.???

wie muss ich vorangehen, um schlimmeres zu vermeiden.
die polizei informierte mich, ich habe jetzt damit zu rechnen, mit einem strafbefehl, bzw. strafverfahren vor gericht.

weiterhin sagte die polizei, das am 11.11.11 ausgesprochene fahrverbot, die zeit bis hierher wird nicht angerechnet. erst nach einer woche, wenn der beschluss der beschlagnahme rechtskräftig wird, wenn ich gegen den beschluss der beschlagnahme keinen widerspruch einreiche, wird dieser rechtskräftig und ab dann wird die zeit angerechnet, die dann später im strafbefehl festgesetzt wird plus hohe geldstrafe,

ferner muss ich mit einem fahrverbot bis zu einem jahr rechnen, trotz 0,62 promille, da laut aussage des zeugen ich schlangenlinien unsicher und bordsteine befuhr, so die polizei?????

der zeuge klingt glaubhaft, ich habe keinen anderen zeugen, der auch meine fahrweise beobachtete, der die aussage des zeugen widerlegen würde, so die polizei???????

meine zeugen, die mich normal angetroffen haben und bezeugen würden, dass ich nicht in der kirche aufgefallen bin, würden zur sache keine rolle spielen, so die polizei????????

auch wenn ich einen widerspruch bgegen die beschlagnahme meines führerscheins einlegen würde, so lässt sich das landgericht zeit damit, da ich eh mit einer fahrverbotstrafe bis zu einem jahr zu rechnen habe, so die polizei ?????

was kann ich sinnvolles unternehmen, um den führerscheins schnellstens oder einstweilen nur, wieder zu erlangen?

laut polizeiauskunft, war das eine ausnahme, das die polizei mir soviel erzählt hatte und hat natürlich keine rechtliche verbindlichkeit, aber ich denke die werden sich die vorgehensweise des gerichtes nicht ausgedacht haben, sie sind wirklich neutral, eher auf meiner seite stehend weil sie mich, einer davon, privat kennen und nur deswegen ich auch so ausführliche infos bekam.

ist es sinnvoll, gegen den beschuss der beschlagnahme des führerscheines anzugehen,oder ist es eher so, dass ich dadurch nich mehr zeit verliere, weil somit der beschluss erst entsprechend später rechtskräftig wird und die beim landgericht sich in solchen fällen monate zeit lassen.???????

was kann ich sinnvolles machen, um meinen führerschein schnellstens zurück zu bekommen???????????

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
diese frage bitte ordnungsgemäss antworten wie sie es in ihrer animation werben oder ist ihre werbung betrug
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und deren Anrechnung ist in § 51 StGB geregelt. Hier heißt es:

(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Letztendlich entscheidet das Gericht in der Hauptverhandlung, ob die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf Ihre Strafe angerechnet wird.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, freiwillig an einer anerkannten Verkehrstherapie teilzunehmen und Ihre Alkoholabstinenz durch regelmäßig ärztliche Bescheinigungen darzulegen, dann haben Sie in einem Strafverfahren wesentlich bessere Chancen Ihren Führerschein frühzeitig zurück zu erhalten. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2008 (24a Ns 26/07)

Sie sollten auch nicht selbst mit den Polizisten verhandeln. Schalten Sie einen Anwalt ein, der Ihre Interessen vertritt.

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