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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16970
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, Wieviele Jahre Rückwirkend darf eine Stadt die Tourismusabgabe

Kundenfrage

Hallo, Wieviele Jahre Rückwirkend darf eine Stadt die Tourismusabgabe einfordern? Wer muß die überhapt bezahlen? (Welche Gewerbe )
Ich habe nichts mit dem Tourismus zu tu´n Werbetechnik Firma muß ich trotzdem zahlen ? mfg Tom Wanner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Stadt darf diese Gebühren gar nicht rückwirkend geltend machen.

Erst ab dem Zeitpunkt, da eine entsprechende Rechtsnorm gültig ist, kann diese Abgabe verlangt werden.

Sollte die Stadt geregelt haben, dass man diese Abgabe rückwirkend einfordern kann, wäre eine solche Klausel unwirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo kann ich das nachschauen mit der Klausel? Welche Gewerbe sind betroffen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In erster Linie zahlen Touristen diese Abgabe, wenn Sie im Ort übernachten.

Ansonsten können alle Gewerbe, die vom Tourismus profitieren betroffen sein.

Gastronomie, Hotel etc.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe keine Gastronmie, kein Hotel sonder eine Firma die T-Shirts bedruckt, KFZ Beschrfitungen erstellt und Werbeschilder produziert.Muß ich zahlen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie Werbeartikel und Geschenkartikel an Touristen verkaufen, dann ja.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das macheich nciht.ich habe nichts mit Touristen zu tun
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, dann kann die Stadt Ihnen auch keine solche Beiträge auferlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hat die Stadt schon einen Bescheid geschickt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja Bescheid ist da
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie wird die Forderung begründet?
Können Sie den Bescheid hochladen oder per Mail / Fax schicken?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Faxen wohin ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
032121128582
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.


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