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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wir sind Generalunternehmer und bauen Schlüsselfertige Häuser. Es

Kundenfrage

Wir sind Generalunternehmer und bauen Schlüsselfertige Häuser.
Es kommt immer wieder vor, dass Kunden wegen angeblicher Mängel bei der Schlusszahlung Geld zurückhalten, obwohl keine Mängel vorhanden sind.
Wie können wir uns davor schützen.
Überwiegend bauen wir für Private Personen unsere Verträge werden nach BGB abgeschlossen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Wenn keine Mängel vorhanden sind, besteht kein Zurückbehaltungsrecht. Sie könnten daher auf Zahlung klagen.

Maßgebend ist letztendlich die dokumentierte mangelfreie Abnahme durch das Abnahmeprotokoll.

Es gilt insofern § 640 BGB.

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Wie Sie sehen, schützt an sich schon das Gesetz vor unberechtigten Einbehalten.

Überlegenswerte könnte sein, dem Besteller bei Mängeln eine Bankbürgschaft anzubieten, sprich der Besteller zahlt die Schlussrate gegen Überlassung einer Bankbürgschaft, die jedoch nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die Mangelbeseitigung scheitert.

Es müssten dementsprechend vertragliche Regelungen getroffen werden.

Es ist ratsam, vor Ort, einen im Baurecht versierten Kollegen mit der Vertragsgestaltung zu beauftragen.