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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1325
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich werde ohne jegliches Indiz (und unberechtigt) beschuldigt,

Kundenfrage

Ich werde ohne jegliches Indiz (und unberechtigt) beschuldigt, gegen §201a StGB verstoßen zu haben. Ein Polizeiprotokoll mit meinen Personalien wurde angefertigt.

1. Kann ich es erreichen, dass mein Name im Zshg. mit dem Tatbestand nicht mehr gespeichert wird ?
2. Kann ich gegen die ungerechtfertigte Beschuldigung vorgehen, z.B. wegen Verleumdung ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und man Ihnen den Tatvorwurf nicht nachweisen konnte, können Sie einen Antrag auf Löschung der Daten stellen, falls diese nicht automatisch geschieht.

 

Eine Gegenanzeige wegen Verleumdung wäre ebenfalls möglich. Allerdings sollten Sie das gut überdenken, da derjenige, der Sie beschuldigt hat, auch einen Vorsatz gehabt haben muss, Sie zu belasten, mit dem positiven Wissen, dass Sie es definitiv nicht wahren.

Wenn es die Tat an sich gar nicht gibt, wäre auch eine Anzeige wegen Vortäuschens einer Straftat möglich. Allerdings würden Sie hierzu ein gewisses Hintergrundwissen benötigen, um nicht in den Strudel von Anzeigen und Gegenanzeigen zu geraten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine Zusatzfrage:

Hat es irgendwelche Nachteile für mich, wenn ich mich bei der Vernehmung nicht zu der Sache äußere ? Wie gesagt, es gibt keinerlei Indizien, die auf mich hinweisen.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Viele Dank für Ihre Nachfrage

 

Grundsätzlich müssen Sie sich nicht zur Sache äußern, wenn Sie sich damit selbst belasten würden. Wenn Sie als Beschuldigter vernommen werden (nicht als Zeuge!), dann müssen Sie ebenfalls keine Angaben machen und man darf Ihnen das auch nicht negativ auslegen. Selbst vor Gericht darf ein Angeklagter schweigen, wenn er es für richtig hält. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Sachverhalt aufzuklären. Unter Umständen kann Ihre Aussage jedoch helfen, dass Verfahren frühzeitig einzustellen.

 

Wenn Sie geladen werden, achten Sie bitte darauf, was in der Ladung steht: Speziell darauf, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen. Als Zeuge hätten Sie nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Verweigerungsrecht

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bin von einer Frau beschuldigt worden, jetzt aber (wegen der fehlenden Indizien) als Zeuge geladen. Das macht jedoch keinen Sinn, weil ich zu dem Sachverhalt überhaupt nichts beitragen kann, außer dass ich damit nichts zu tun habe.

Ich bin unsicher, ob ich einen Anwalt mit zu der Vernehmung nehmen sollte.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Wenn Sie als Zeuge geladen wurden und auch nur aussagen können, dass Sie mit der Sache nichts zu tun haben, dann sagen Sie das einfach. Auch, dass Sie sich nicht erklären können, wieso Sie beschuldigt werden.

 

Wenn man Sie dann als Beschuldigter vernehmen möchte, muss man Sie vorher ausdrücklich über Ihr Schweigerecht belehren. In dem Moment können Sie auch verlangen, einen Anwalt zu Rate ziehen zu wollen. Dann wäre die Vernehmung an dieser Stelle ohnehin beendet. Es ist eher unüblich, einen Anwalt zu einer reinen Zeugevernehmung mit zu nehmen. Es steht Ihnen jedoch frei, dies zu tun.

 

Bei 201a geht es um Bildaufnahmen - sofern man diese Aufnahmen bei Ihnen nicht findet oder keinen anderen Zeugen findet, der diese Aufnahmen von Ihnen bekommen haben will, brauchen Sie nichts befürchten. Indizien reichen bei so einem Vorwurf nicht - die Bildaufnahmen wären Beweise, die vorgelegt werden müssten

Rain Nitschke und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Geht noch eine Nachfrage ??

 

Kann ich die Kosten für diese Rechtsauskunft der Urheberin dieser Ermittlungssache in Rechnung stellen ?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Natürlich gehen auch noch weitere Nachfragen.

 

Die Kosten können Sie allerdings leider nicht geltend machen, zumal der Aufwand größer wäre, als der Nutzen, da Sie sicher mit Widerstand zu rechnen hätten.

 

Ich schlage daher vor, zunächst die polizeiliche Vernehmung abzuwarten und dabei herauszufinden, wieso ausgerechnte Sie in den Fokus der Ermittlung geraten sind. Im Anschluss können Sie dann überlegen, ob eine eigene Strafanzeige Sinn macht. Sollte Sie die Damen wissentlich falsch beschuldigt haben, wird die Polizei auch von sich aus tätig.

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