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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Mein Betriebsratsvorsitzender hat gestern ohne Erlaubnis Abfallholz

Kundenfrage

Mein Betriebsratsvorsitzender hat gestern ohne Erlaubnis Abfallholz vom Betriebsgelände entwendet. Vor Monaten hatte man dies ihm ausdrücklich untersagt. Zeugen habenden Vorgang beobachtet.
Frage: reicht dieser Vorfall für eine Kündigung aus?

W.Gaule, Allmendingen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Diebstahl kann ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, § 626 BGB.

ABER:

Nach Ansicht des BAG kann bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen eine Interssenabwägung erforderlich sein.

Bei dieser Interessenabwägung bei einer auf einen geringwertigen Diebstahl gestützten außerordentlichen Kündigung sind die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, die Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers und mögliche Diebstähle in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

Nun geben Sie an, dass dem AN bereits in der Vergangenheit ausdrücklich die Mitnahme von Holz untersagt worden ist. Soweit der AN bereits in der Vergangenheit Holz entwendet hat, Sie ihm dies untersagt haben (mündliche Abmahnung) und er dennoch wieder gestohlen hat, kann auch bei Diebstahl einer geringwertigen Sache aufgrund des Wiederholungsfalls eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung gerrechtfertigt sein.

Falls dies der erste Diebstahl des Arbeitnehmers ist und es sich bei dem Holz um eine geringwertieg Sache handelt, wird ansonsten eine Abmahnung geboten sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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