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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22054
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Mann wurde 2007 inhaftiert und erhielt am01.12.2010 eine

Kundenfrage

Mein Mann wurde 2007 inhaftiert und erhielt am01.12.2010 eine Haftunterbrechung da er einen Bauchdeckenbruch hatte und daran operriert werden mußte. Die OP wurde im März 2011 durchgeführt doch es gab erhebliche komplikationen , der Bauch mußte wieder geöffnet werden und er mußte an eine Vakuummaschine angeschlossen werden. Nach vier Monaten wurde diese entfernt und es hieß nun muß der Bauch von allein heilen. Im Oktober 2011 erhielt er den Stellungsbefehl und mußte wieder in die JVA obwohl sein Bauch nicht verheilt ist und er erhebliche probleme hat zumal er auch an Diabetes erkrankt ist. Der Anstaltsarzt hat eine Überweisung an das Justizkrankenhaus gestellt doch es tut sich nichts. Bis der Bauch verheilt ist kann noch Monate dauern (lt. seines vorher behandelnden Arztes) eventuell ist auch eine nochmalige op erforderlich. Aber diese Aussage wird von der Staatsanwaltschaft nicht anerkannt , da sich mitnerweile auch andere Stellen am Bauch (einstichlöcher von op instrumenten bzw.wo die schläuche rauslagen) entzündet haben , habe ich große Angst um meinen Mann. Außerdem hat ert in den letzten Wochen verstärkt durchblutungsstörung im linken Bein ,wir wissen nicht mehr was wir noch tun können damit er eine optimale medizienische versorgung erhalten kann.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten sich umgehend in anwaltliche Beratung begeeben, damit zugunsten Ihres Mannes ein Antrag auf Aufschub der Strafvolllstreckung nach §§ 458, 455 StPO bei der Strafvollstreckungskammer gestellt werden kann.

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann unterbrochen werden, wenn wegen der weiteren Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist, oder der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird.

Diese Voraussetzungen liegen im Falle Ihres Mannes offensichtlich vor, wenn sich das Krankheitsbild Ihres Mannes stetig verschlechtert hat und eine Verlegung Ihres Mannes dennoch nicht erfolgte.

Die Gewährung von Strafunterbrechung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft. Der Gefangene hat auf sie zwar keinen Rechtsanspruch. Aber er kann die fehlerfreie Ausübung des Ermessens verlangen. Bei der von der Staatsanwaltschaft zu treffenden Entscheidung über die Gewährung der Straunterbrechung handelt es sich um eine solche Ermessensentscheidung. Diese Ermessensentscheidung kann und sollte im Falle Ihres Mannes nun überprüft werden durch die Strafvollstreckungskammer.

Sie sollten daher einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesen - falls Ihr Mann nicht bereits anwaltlich vertreten ist - mit der Wahrnehmung der Interessen Ihres Mannes beauftragen. Der Anwalt sollte unverzüglich einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Versagung der Haftunterbrechung seitens der Staatsanwaltschaft durch die zuständige Strafvollstreckungskammer stellen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten sich umgehend in anwaltliche Beratung begeeben, damit zugunsten Ihres Mannes ein Antrag auf Aufschub der Strafvolllstreckung nach §§ 458, 455 StPO bei der Strafvollstreckungskammer gestellt werden kann.

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann unterbrochen werden, wenn wegen der weiteren Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist, oder der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird.

Diese Voraussetzungen liegen im Falle Ihres Mannes offensichtlich vor, wenn sich das Krankheitsbild Ihres Mannes stetig verschlechtert hat und eine Verlegung Ihres Mannes dennoch nicht erfolgte.

Die Gewährung von Strafunterbrechung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft. Der Gefangene hat auf sie zwar keinen Rechtsanspruch. Aber er kann die fehlerfreie Ausübung des Ermessens verlangen. Bei der von der Staatsanwaltschaft zu treffenden Entscheidung über die Gewährung der Straunterbrechung handelt es sich um eine solche Ermessensentscheidung. Diese Ermessensentscheidung kann und sollte im Falle Ihres Mannes nun überprüft werden durch die Strafvollstreckungskammer.

Sie sollten daher einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesen - falls Ihr Mann nicht bereits anwaltlich vertreten ist - mit der Wahrnehmung der Interessen Ihres Mannes beauftragen. Der Anwalt sollte unverzüglich einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Versagung der Haftunterbrechung seitens der Staatsanwaltschaft durch die zuständige Strafvollstreckungskammer stellen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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