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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16460
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Mene 89-jährige Mutter hat kürzlich eine Mikrowelle zum Preis

Kundenfrage

Mene 89-jährige Mutter hat kürzlich eine Mikrowelle zum Preis von 299 Euro per Telefon bestellt. Sie wurde vom Händler geliefert und in der Wohnung meiner Mutter installiert. Andere Personen waren nicht zugegen und wussten nichts von diesem Geschäft, insbesonders auch ich nicht, der zum Betreuer meiner Mutter vom Amtsgericht bestellt wurde. Im gerichtlichen Beschluss ist verfügt, dass meine Mutter zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften der Zustimmung des Betreuers bedarf und Willenserklärungen in Vermögensangelegenheiten der Einwilligung des Betreuers bedürfen.

Das Geschäft weigert sich, das unbenutzte Gerät (meine Mutter kann das sehr komplizierte Gerät gar nicht benutzen!) zurückzunehmen. Frage: Ist das Geschäft zur Rücknahme verpflichtet und muss der Kaufpreis entrichtet werden?
Bitte senden Sie Ihre Antwort an die folgende Emailadresse: [email protected]
Vielen Dank!
P.s.: Meine Mutter besaß bereits eine noch relativ neue, voll funktionsfähige und leicht zu bedienende Mikrowolle. Diese wurde von der Firma abtranportiert und entsorgt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Das kommt drauf an.

normalerweise beeinträchtigt eine Betreuung den betreuten nicht in der Geschäftsfähigkeit

Er kann also weiterhin selbst Verträge schließen.


Wenn Sie eine Betreuung mit einem so genannten Einwilligungsvorbehalt haben, bedarf die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes der Zustimmung des Betreuers.

das ist in Paragraph 1903 BGB geregelt


Bis diese Zustimmung erteilt wird ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.

Das ist so wie bei minderjährigen.


fordert der Geschäftspartner dem Betreuer auf den Vertrag zu genehmigen, läuft eine Vierzehntagefrist

Verstreicht diese gilt der Vertrag als genehmigt und daher von Anfang an wirksam


Da Sie den Vertrag jedoch nicht genehmigt haben, sondern die Genehmigung abgelehnt haben ist der Vertrag unwirksam rückabgewickelt werden.


Das Geschäft muss das unbenutzte Gerät wieder zurücknehmen, und Ihnen den Kaufpreis wieder erstatten.


ich hoffe, dass ich Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen konnte


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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