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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo und Guten Abend, eine Frage: haben Sie Erfahrung mit

Kundenfrage

hallo und Guten Abend,
eine Frage: haben Sie Erfahrung mit Abmahnung der Ra. Waldorf Frommer wegen Illegalles Tauschbörsenangebot .... über einen Betrag von 956 EUR?
MfG
F.Klotz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es handelt sich um eine in München ansässige und auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei.

Grundsätzlich git zunächst, dass Sie die Abmahnung ernst nehmen und zur Meidung einer drohenden einstweiligen Verfügung nicht ignorieren sollten. Ist der Abmahnung - wie regelmäßig - eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, so sollten Sie diese allerdings keinesfalls so ohne weiteres abgeben

Eine einstweilige Verfügung kann Ihnen drohen, wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben. In diesem Fall wird der Abmahnende bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die Sie sodann zur Abgabe der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und zur Übernahme weiterer Kosten gerichtlich verpflichten wird.

Es kommt des Weiteren stets auf Form und Inhalt einer Unterlassungserklärung an. Sie sollten nicht ohne nähere Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich andernfalls rechtlich in weit reichendem Maße binden und sich unter Umständen zu Schadensersatzzahlungen in unberechtigter Höhe verpflichten.

Dies gilt in besonderem Maße für die regelmäßig mit einer Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Handelt es sich nämlich lediglich um einen einfach gelagerten Rechtsverstoß, sind die ersatzfähigen Anwaltskosten nach § 97a UrhG auf 100 Euro gedeckelt. Im Regelfall ist bei einem Urheberrechtsverstoß im Bereich der Tauschbörsen - wie bei Ihnen - von einem solchen einfach gelagerten Rechtsverstoß auszugehen, weshalb die gegen Sie erhobene Forderung schon völlig überzogen sein dürfte.

Zur Abklärung der Frage der Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten und der Abgabe einer Unterlassungserklärung rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen. Dies sollte zeitnah geschehen, da regelmäßig sehr kurze Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt werden.

Der Anwalt kann die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung rechtlich überprüfen und gegebenenfalls eine modifizierte, aber jedenfalls rechtssicher formulierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben, die die hier aufgezeigten rechtlichen Risiken für Sie ausschließt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es handelt sich um eine in München ansässige und auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei.

Grundsätzlich git zunächst, dass Sie die Abmahnung ernst nehmen und zur Meidung einer drohenden einstweiligen Verfügung nicht ignorieren sollten. Ist der Abmahnung - wie regelmäßig - eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, so sollten Sie diese allerdings keinesfalls so ohne weiteres abgeben

Eine einstweilige Verfügung kann Ihnen drohen, wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben. In diesem Fall wird der Abmahnende bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die Sie sodann zur Abgabe der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und zur Übernahme weiterer Kosten gerichtlich verpflichten wird.

Es kommt des Weiteren stets auf Form und Inhalt einer Unterlassungserklärung an. Sie sollten nicht ohne nähere Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich andernfalls rechtlich in weit reichendem Maße binden und sich unter Umständen zu Schadensersatzzahlungen in unberechtigter Höhe verpflichten.

Dies gilt in besonderem Maße für die regelmäßig mit einer Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Handelt es sich nämlich lediglich um einen einfach gelagerten Rechtsverstoß, sind die ersatzfähigen Anwaltskosten nach § 97a UrhG auf 100 Euro gedeckelt. Im Regelfall ist bei einem Urheberrechtsverstoß im Bereich der Tauschbörsen - wie bei Ihnen - von einem solchen einfach gelagerten Rechtsverstoß auszugehen, weshalb die gegen Sie erhobene Forderung schon völlig überzogen sein dürfte.

Zur Abklärung der Frage der Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten und der Abgabe einer Unterlassungserklärung rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen. Dies sollte zeitnah geschehen, da regelmäßig sehr kurze Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt werden.

Der Anwalt kann die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung rechtlich überprüfen und gegebenenfalls eine modifizierte, aber jedenfalls rechtssicher formulierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben, die die hier aufgezeigten rechtlichen Risiken für Sie ausschließt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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