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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe im September oder Oktober das JobCenter Pankow meine

Kundenfrage

Ich habe im September oder Oktober das JobCenter Pankow meine Betriebskostenabrechnung für das letzte Jahr vorgezeigt.

Meine Betriebskostengutschrift betrug 319,00 €, da meine Miete, aber 365,73 € beträgt hat meine Hausverwaltung nur den offenen Betrag im November abgebucht.

Jetzt im Dezember bezahle ich ja wieder die volle Miete, aber das JobCenter hat mir mein ALG II um die 319,00 € verkürzt ohne mir bescheid zu geben.

Da ich nicht zuerst wußte warum ich zu wenig geld bekommen habe wurde mir am Telefon mitgeteilt das, dass an der Betriebskostengutschrift liegt. Im letzten Jahr hatte ich auch eine Betriebskostengutschrift die würde mir auf 2 Monate verteilt berechnet.

Dieses mal mit einmal und ohne einen Änderungsbescheid für diesen Monat.

Jetzt meine Fragen darf das Job Center ohne Ankündigung den Betrag kürzen?
Und hätten die das nicht auch auf 2 Monate verteilen können?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Plünzke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ohne Ankündigung und einen Abänderungsbescheid ist eine Kürzung Ihrer Leistung nicht berechtigt. Sie sollten daher den Bewilligungsbetrag aus dem bisherigen Bescheid zur Zahlung auffordern. Hierneben sollten Sie eine Verrechnung auf mehrere Monate beantragen. Eine Verrechnung bis zu 6 Monaten ist zulässig.

Teilen Sie daher dem Jobcenter mit, dass die Verrechnung nicht rechtmäßig war und fordern zur Zahlung des Differenzbetrages auf.

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