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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin gerade dabei mir ein Unternehmen zu kaufen, der Verkäufer

Kundenfrage

Ich bin gerade dabei mir ein Unternehmen zu kaufen, der Verkäufer hat 15000 von den verlangten 38000 erhalten. Den Rest bekommt er wenn mein Kredit ausgezahlt wird, jetzt droht er mir mit Rücktritt vom Kaufvertrag kann er das so einfach?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


sie sollten zunächst einmal nachsehen, welche Frist für die Leistung überhaupt vereinbart worden ist.


ein Rücktritt führt im deutschen Recht zu einer Rückabwicklung des Vertrags, so dass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen.


durch den Rücktritt wird der Vertrag vom Zeitpunkt des Rücktritts an in ein so genanntes Abwicklungsverhältnis umgestaltet.



Ein Rücktrittsrecht kann zunächst einmal vertraglich vereinbart werden.

Sie sollten daher in dem von ihnen geschlossenen Kaufvertrag einmal nachsehen, ob hier ein Rücktrittsrecht zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbart wurde.



hat sich der Verkäufer vertraglich ein Rücktrittsrecht vorbehalten muss er es innerhalb der gleichfalls vereinbarten Rücktrittsfrist ausüben.


es sollte keine Frist vereinbart sein, kann die Gegenseite eine Frist setzen, innerhalb derer dann der Rücktritt erklärt werden soll.




Haben Sie keine vertragliche Vereinbarung zum Rücktritt getroffen, greift das Gesetz


.Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, wird ein solches Recht vom Gesetz nur dann gewährt wenn die Durchführung des Vertrags gestört wird.


Das ist der Fall, wenn der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig leistet.


Ist die Leistung noch möglich, sowie bei Ihnen muss dem Schuldner grundsätzlich eine Nachfrist gesetzt werden, um ihm zu ermöglichen, dass er die Leistung erbringt.


Der Verkäufer muss ihnen also eine Frist setzen um Ihnen zu ermöglichen das Geld noch beizubringen.


das ergibt sich aus Paragraph 323 BGB


.Diese Frist zur Erfüllung der Leistung muss auch angemessen sein, d.h. sie muss so bemessen sein das es Ihnen möglich ist den Rest der Gegenleistung noch beizubringen.


Der Verkäufer muss ihnen also eine angemessene Frist setzen und Ihnen zugleich drohen, dass er die Leistung abgelehnt wenn diese Frist nicht eingehalten wird


wenn Sie innerhalb einer angemessenen Frist die Leistung nicht erbringen, kann er von dem Vertrag zurücktreten.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich Sie höflich um Akzeptierung vielen Dank













Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Vertrag steht: Die Übergabe des Inventars erfolgt am 30.09.11. an diesem Tag ......
Zum Zeitpunkt der übergabe wird eine Sicherheitsleistung durch den Käufer an den Verkäufer in Höhe des Nettoverkaufpreises fällig......
Der Käufer stellt zum termin des Kaufes (01.12.2011) eine entsprechende
Rechnung aus...
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender


Der Kaufpreis ist offensichtlich längst fällig.

Sie sind auch in Verzug.

Der Käufer muss ihnen allerdings noch eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung setzen bevor er zurücktreten kann

Versuchen Sie so schnell wie möglich den restlichen Kaufpreis beizubringen und vereinbaren Sie notfalls mit dem Verkäufer Ratenzahlung damit er nicht von dem Vertrag zurücktritt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
15000 habe ich inzwischen gezahlt. der rest kommt in den nächsten tagen . mein Verkäufer weiß das der Kredit von der Bank genehmigt ist und ich nur noch auf die Auszahlung warte. der Verkäufer droht mir damit ,das er mir morgen die Schlüssel abnimmt. Eine Frist habe ich nicht bekommen weder schriftlich noch mündlich. Verhalte ich mich vertragsverletzend?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen nach dem Gesetz zuerst eine angemessene Frist bekommen


.Da sowieso das Geld in den nächsten Tagen kommt und sie bereits einen großen Teil angezeigt haben kann der Verkäufer nicht einfach zurück treten.

Sie haben den Vertrag nicht ganz eingehalten aber zurücktreten kann er deswegen nicht

.Erst nach Setzung der Frist




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