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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

hallo mein Name ist ines werner und ich habe ein Ladengeschäft/Online

Kundenfrage

hallo mein Name ist ines werner und ich habe ein Ladengeschäft/Online Handel Militär - smit habe ich mit einer Schweizer Uhrenfirma eine vertragsvereinbarung (AB) über die Lieferung von einem speziellem Uhrenmodell für Einsatzkräfte (S.W.A.T)mit Eigenlogo. Hierfür habe ich die alleinige Exclusivität für Deutschland Vertrieb bis 31.12.2012. Lieferung sollte 10.12.2010! sein, Website wurde entsprechend beworben, Annonce Zeitschrift geschalten und die Uhren wurden aufgrund maiiver Mängel nicht ausgeliefert. Mehrere Nachbesserungen folgten, mit dem gleichen schlechten Ergbnis. Im Juli habe ich mich entschlossen, das Projekt mit den Uhrenliefernanten nicht weiter fort zu führen und mit ihm über einen Schadensersatz verhandelt. Er hat seine gravierenden Mängel auch zugegeben und mir einen Schadensersatz über € 25.000 angeboten, allerdings pro verkaufte Uhr eine Vergütung über € 50,00. Einen von mir angebotenen Zahlungsplan hat er 6 Wochen verzögert und dann abgelehnt. Nun vertriebt er die Uhren, für die ich die Exclusivrechte besitze über einen Händler + zahlte einem Vermittler Militär von mir eine Provision. Nun möchte ich diesen Herrn in Deutschland wegen Betrug anzeigen (er hat billigste Materilien aus Fernost für die Produktion verwendet), Schadensersatz von dem Händler und aufgrund der finanziellen Schädigung (Überziehungszinsen, Werbekosten etc.) einklagen. Welche Chancen sehen sie hier? Firmen Rechtschutzversicherung habe
ich abgeschlossen, die ggfs. eintrewten könnte.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Werner
mobil: 0177-301 2559
email:[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Werner,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:









Sofern der Händler hier die Originalwaren (zumindest teilweise) nachbaut, indem er Materialien aus Fernost verwendet und hierfür nicht die Zustimmung des offiziellen Herstellers/Markeninhabers hat, stellt dieses eine Markenrechtsverletzung und den Tatbestand eines Betruges dar, so dass aus diesen beiden Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet werden könnte.

 

Sofern sie tatsächlich die alleinigen Vertriebsrechte haben, würde der Händler hier rechtswidrig in ihre Lizenzrechte eingreifen.

 

Dieses würde ebenfalls eine rechtswidrige Markenrechtsverletzung darstellen.

 

Sie haben nach dem Markengesetz hier mehrere Ansprüche.

 

Sie haben Unterlassungsansprüche für die Zukunft, Schadensersatzansprüchen (insbesondere entgangener Gewinn/Lizenzgebühr) und Auskunftsansprüche über Art und Umfang der rechtswidrigen Handlungen ( dieses ist besonders wichtig um einen Schadensersatz überhaupt abschließend beziffern zu können).

 

All diese ab Ansprüche müssten, bevor hier gerichtliche Schritte eingeleitet werden

(insbesondere einstweilige Verfügung) im Wege einer so genannten Abmahnung außergerichtlich geltend gemacht werden.

 

Hierzu würde man der Gegenseite nachweisbar eine angemessene Frist (mindestens sieben Tage) zur Abgabe einer strafbewährten (Vertragsstrafe) Unterlassungserklärung in Verbindung mit der Zahlung von Schadensersatz und Auskünften (siehe oben) setzen.

 

Sollte er dieses verweigern oder die Frist erfolglos verstreichen lassen, könnte sofort beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

 

Sie sollten hier schnellstmöglich einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 

Ob dieses letztendlich von der Rechtschutzversicherung getragen wird hängt vom konkreten Vertragsinhalt ab. Bitte fragen Sie diesbezüglich noch einmal bei der Rechtschutzversicherung nach.

 

Selbst wenn die Rechtschutzversicherung nicht eingreifen würde, könnten Sie Ihre Rechtsanwaltskosten nach dem Markengesetz im Falle einer berechtigten Abmahnung vollständig von der Gegenseite ersetzt verlangen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für ihre schnelle Rückantwort. Gilt eine Exclusivität auch als Markenrecht?

Bezüglich der eingesetzten Komponenten für die Uhren aus Fernost erhielt ich die Information, dass der Produzent Schweiz die Lieferanten für Gehäuse/Zifferblätter
gewechselt hat. Leider nur mündlich am Telefon.

Könnten sie mir einen Fachanwalt für Markenrecht und Lizenz im Raum Siegburg empfehlen, der sich auch mit schweizer Recht auskennt. Gerichtsstand der AB ist Grenchen/Schweiz, der Betrug und die Rechtsverletzung ist in DEU erfolgt. Kann er in Deutschland verurtielt werden?

vielen Dank für ihre Rückanrtwort.

viele Grüsse
Ines Werner
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Eine "Exklusivität" ist grundsätzlich nicht geschützt.

Geschützt sind grundsätzlich Lizenzrechte, Wortmarken ( geschäftliche Bezeichnungen) sowie Bildmarken ( Kombinationen von der Wortmarke mit einem Logo oder ähnlichen grafischen Gestaltung).

Der Sachverhalt wird voraussichtlich gar nicht nach Schweizer Recht,sondern nach deutschem Recht beurteilt,weil sie ihren Sitz in Deutschland haben und über den Vertrieb in Deutschland ihre Markenrechte/Lizenzrechte in Deutschland verletzt werden.

Es ließe sich auch ein Gerichtsstand in Deutschland herleiten.

Sehr gerne kann ich Ihnen bei Interesse auch einen geeigneten Kollegen empfehlen. Kenntnisse im Schweizer Recht sind aber nicht grundsätzlich erforderlich.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

Darf die Exclusivität denn umgangen werden?

Gern würde ich ihr Angebot annehmen und einen Kollegen hierzu konsultieren.
Mit ihrer Antwort konnte ich zumindest schonmal eine Chance erkennen.

viele Grüsse
Ines Werner

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Es ist schwierig zu beurteilen, was sie mit Exklusivität meinen, die Lizenzrechte dürfen aber nicht umgangen werden.

Direkt vor Ort kann ich Ihnen folgenden Kollegen empfehlen:


Herr Rechtsanwalt Jörg Carmen

Brandstr. 10, 53721 Siegburg, (02241) 96750




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



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