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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21573
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Pachtvertrag über einen Resthof mit Wohngebäude,

Kundenfrage

Ich habe einen Pachtvertrag über einen Resthof mit Wohngebäude, Stallungen und 4 ha Weideland. Mein Verpächter hatte diesen Vertrag im Januar zum 1. Mai 2011 gekündigt.
Ich habe der Kündigung widersprochen, weil ich der Meinung war, der Vertrag hätte nur zum Jahresende 2011 gekündigt werden können. Auf den Widerspruch hat der Verpächter nicht geantwortet. Gilt die Kündigung vom Januar 2011 weiter oder hätte mir der Verpächter erneut kündigen müssen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigung eines Pachtvertrages unterliegt zunächst den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Ist zwischen diesen nichts Besonderes geregelt, so richtet sich die Kündigung nach § 584 BGB.

Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrag über Grundstücke ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig und sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll, § 584 Absatz 1 BGB. Die Kündigungsfrist beträgt somit sechs Monate.

Der Verpächter konnte Ihnen daher nicht zum 01.05.2011 wirksam kündigen. Vielmehr hätte er die Kündigung bis spätestens am 03.01.2011 zum 30.06.2011 erklären müssen.

Die
Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt deshalb nicht davon ab, dass die andere Partei mit ihr einverstanden ist. Daher konnte auch Ihr Widerspruch die Rechtswirksamkeit der Kündigung nicht beseitigen.

Auch die Tatsache, dass die Kündigungsfrist hier von dem Verpächter falsch berechnet
wurde, steht der Rechtsgültigkeit der Kündigung nicht entgegen: Soweit hier die Angabe des Datums falsch ist, so wirkt die ndigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das wäre hier also der 30.06.2011 gewesen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigung eines Pachtvertrages unterliegt zunächst den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Ist zwischen diesen nichts Besonderes geregelt, so richtet sich die Kündigung nach § 584 BGB.

Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrag über Grundstücke ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig und sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll, § 584 Absatz 1 BGB. Die Kündigungsfrist beträgt somit sechs Monate.

Der Verpächter konnte Ihnen daher nicht zum 01.05.2011 wirksam kündigen. Vielmehr hätte er die Kündigung bis spätestens am 03.01.2011 zum 30.06.2011 erklären müssen.

Die
Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt deshalb nicht davon ab, dass die andere Partei mit ihr einverstanden ist. Daher konnte auch Ihr Widerspruch die Rechtswirksamkeit der Kündigung nicht beseitigen.

Auch die Tatsache, dass die Kündigungsfrist hier von dem Verpächter falsch berechnet
wurde, steht der Rechtsgültigkeit der Kündigung nicht entgegen: Soweit hier die Angabe des Datums falsch ist, so wirkt die ndigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das wäre hier also der 30.06.2011 gewesen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu den Kündigungsbedingungen und -fristen steht im Vertrag noch folgendes:
1. Das Pachtverhältnis beginnt mit dem 1. Mai 2010
2. Die Verpachtung erfolgt jährlich. Wird die Verpachtung nicht spätestens 3 Monate vor Jahresende schriftlich gekündigt, dann verlängert sich das Pachtverhältnis automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dann gelten natürlich die vertraglichen Vereinbarungen, denn das Gesetzesrecht greift nur, wenn die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.

Hier hätte die Kündigung tatsächlich erst zum Jahresende 2011 erfolgen können. Da der Verpächter die Kündigung falsch berechnet hat, gilt somit - wie Sie auch schon vermuten - der nächst zulässige Kündigungstermin, also der 31.12.2011.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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