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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich bin nicht befreite Vorerbin von einem Haus geworden, meine

Kundenfrage

Ich bin nicht befreite Vorerbin von einem Haus geworden, meine Kinder sind jeweils zu 50/50 nach meinem Tod zu Nacherben eingesetzt worden. Nunmehr habe ich aber noch 3 Geschwister welche ihren Pflichtteil einklagen wollen. Dadurch das ich nicht befreite Vorerbin bin kann ich jedoch keinen Kredit auf das Haus aufnehmen und mit meinem eigenen Vermögen muss ich auch nicht eintreten. Was passiert dann wenn die restlichen 3 Geschwister einen Titel über den Pflichtteil erlangen? Wie wird dieser umgesetzt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind die Ansprüche tituliert, können die Geschwister die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben. Dies kann durch Vollstreckung in Ihr Vermögen (Bankguthaben) und z.B. in Ihre Einkünfte (Lohnpfändung) erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, aber das Erbe ist doch ein sogenanntes Sondervermögen nach dem Gesetz weil ich lediglich nicht befreite Vorerbin und meine minderjährigen Kinder Nacherben zu 50/50. Noch ist nichts tituliert. Ich bin aber doch mit meinem privatem Vermögen gar nicht verpflichtet einzutreten weil es sich eben bei der Erbmasse um ein Sondervermögen handelt. Vorerbschaft-Nacherbschaft! Ihre Antwort kann also so nicht richtig sein.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Pflichtteilsansprüche sind gegen den Vorerben geltend zu machen. Ein Vorerbe, auch wenn er nicht befreit ist, ist grundsätzlich richtiger Erbe.

Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteil ist nicht auf die Erbmasse beschränkt. Es spielt keine Rolle, ob der geforderte Pflichtteil mit Barvermögen aus dem Erbe bezahlt werden kann oder nicht. Mit dem Todesfall ist der Pflichtteil fällig.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dass der pflichtteil nicht nur aus der Erbmasse zu zahlen ist, sondern der Verpflichtete unter Umständen auch aus dem Privatvermögen zur Zahlung herangezogen wird, möchte ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Zum Nachlass, aus dem sich der pflichtteilsanspruch errechnet werden unter Umständen auch Schenkungen des Erblassers gezählt. Wurde bspw. eine Schenkung über 130.000 EUR gemacht und ist noch ein Barvermögen vererbt worden von 20.000 EUR würde der Nachlass 150.000 EUR betragen. Unterstellt der Pflichtteil beträgt 1/4 müsste der Erbe 25.000 EUR an den Pflichtteilsberechtigten auszahlen. Effektiv erhalten hat der Erbe allerdings nur 20.000 EUR. Die restlichen 5.000 EUR muss der Erbe quasi aus eigener Tasche bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen ist die Angelegenheit jetzt ein wenig klarer geworden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Vorerbschaft ist ein Sondervermögen das vom Eigenvermögen des Vorerben rechtlich getrennt ist. Man spricht daher auch von der Trennungslösung. Der Vorerbe verwaltet zwei Vermögensmassen: sein eigenes Vermögen und die davon getrennte Vorerbschaft als Sondervermögen. Er ist quasi Treuhänder der Vorerbschaft, die er für den Nacherben möglichst ungeschmälert erhalten soll. Er kann zwar die Nutzungen aus der Vorerbschaft ziehen, soll die Substanz der Vorerbschaft aber dem Nacherben erhalten.

§ 2130 BGB Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
(1) Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt. ...
(2) Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.

 

Sinn und Zweck der Vor- und Nacherbschaft ist es doch das Vermögen zu 100% für die Nacherben zu schützen! Die Erbmasse ist also demnach durch §852 ZPO vor Vollstreckung geschützt!

 

Ich persönlich mit meinem privaten Vermögen kann also gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden da ich zwar Vollerbe bin als nicht befreite Vorerbin, es sich aber dennoch um zwei Vermögen handelt.

 

Dann wäre das ja alles unnütz, bei Behindertentestamenten wird doch der gleiche Weg genutzt um z. b. das Sozialamt auszuschalten.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Bei Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann während des Bestehens der Vorerbschaft der Pflichtteil nur gegenüber dem Vorerben verlangt werden, das stimmt schon.

Das der Vor- und Nacherbschaft unterliegende Vermögen bildet in der Hand des Vorerben eine Art Sondervermögen, WENN der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt (§ 2106 Abs. 1 BGB). Der Wert der Vorerbschaft bleibt deshalb bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen, die gegen den Erben des Vorerben gerichtet werden, außer Betracht.

Vielleicht gibt es bei Ihrem Testament eine sogenannte Pflichtteilsklausel, was die Pflichtteilsberechtigten von einer Klage auf den Pflichtteil abhalten könnte.

Ziel von Pflichtteilsklauseln ist es - insbesondere bei „Berliner Testamenten” - die Abkömmlinge des erstversterbenden Ehegatten davon abzuhalten, Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend zu machen. Das kann z. B. dadurch erreicht werden, dass derjenige Abkömmling, der seinen Pflichtteilsanspruch im ersten Erbfall geltend macht, im Schlusserbfall von der Erbfolge ausgeschlossen wird (so genannte Ausschlussklausel).

Falls Sie noch Nachfragen haben, fragen Sie.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt keine Pflichtteilsklauseln im Testament. Wir sind 4 Schwestern, 3 haben also Pflichteilsansprüche von 1/8. Ich möchte nur wissen ob diese Titel falls sie tituliert werden in das Sondervermögen vollstreckt werden können oder nicht, weil ja das Sondervermögen (Haus) durch den § 2115 BGB geschützt ist. Das würde ja bedeuten das jede zwar einen Titel erstreiten könnte, dieser aber letztendlich nicht verwertbar ist oder?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wie gesagt, Sondervermögen tritt erst bei der Nacherbfolge ein.
Vorher gilt:

Es bestehen Verfügungsbeschränkungen, die aber keine Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch haben, der allein auf die Vorerbschaft abzielt.

Letztendlich erhalten die Kinder beim Nacherbfall zwingend weniger.

Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.

Nur sind die Nacherben selbst die Pflichtteilsberechtigten, so dass § 2115 BGB nicht eingreift.

Wie gesagt, Sie nehmen sich ja selbst einen Teil der Nacherbschaft, wenn Sie einen Pflichtteil gegen den Vorerben geltend machen und damit die Vorerbschaft, die in die Nacherbschaft übergeht, minimiert.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

was möchten Sie denn noch wissen?

Ein Sondervermögen besteht noch nicht und eine Vollstreckung in die Vorerbschaft ist möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, wieso besteht kein Sondervermögen? Die Erbmasse ist doch durch den Todesfall meiner Mutter durch Erbscheinausstellung zum Sondervermögen geworden. Ich als nicht befreite Vorerbin bin zwar Vollerbe, aber das Vermögen ist ein sogenanntes Sondervermögen nach §§2112 ff. Dieses Sondervermögen - also die Erbmasse ist dann doch wiederum durch § 2115 geschützt oder verstehe ich das falsch?

Auch bei Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge verhindert die Vollstreckungssperre des § 2115 BGB einen Zugriff der Eigengläubiger des Vorerben auf den Nachlass.

 

Es geht mir also um folgendes: Ist der Titel über die Pflichtteilsansprüche vollstreckbar? - Bei meinem privaten Vermögen ja nicht weil ich persönlich ja nicht Gläubigerin bin bei Vor-und Nacherbesachen. - Ins Erbe kann auch nicht vollstreckt werden wegen §2115 BGB oder nicht? - Also bleibt der Titel dann fruchtlos und das wars oder nicht?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die §§ 2115 ff. dienen aber vor allem dem Schutz der Nacherben, die jetzt selbst Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Sie können logischerweise nicht einserseits in die Vorerbschaft vollstrecken und dann gleichzeitig meinen, Ihnen stünde Vollstreckungsschutz zu.

Das macht keinen Sinn.

Die Erbmasse ist doch nur Ihrem Sinne geschützt; der Schutz entfällt, wenn Sie schon vorher den Pflichtteil verlangen.




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entschuldigung, aber Sie verstehen nicht was ich meine.

 

Das Erbe ist ein Haus. Wir sind gesetzlich 4 Erben. - Meine Mutter hat ein Testament verfügt wo steht: Ich bin alleinige nicht befreite Vorerbin und meine Kinder, also Ihre Enkel dann nach meinem Tod zu 50/50.

 

So, also 3 Pflichtteilsberechtigte gehen leer aus laut Testament. Jetzt klagen diese und wollen Ihr Geld.

 

So, ich bin jetzt die nicht befreite Vorerbin und muss nach meinem Tod oder in 30 Jahren das Vermögen des Erblassers zu 100% oder mehr - aber nicht weniger! an meine Kinder (die Nacherben und Schlusserben) herausgeben.

 

Bezüglich des Vorerbenvermögens als einem so genannten Sondervermögen besitzt der Vorerbe zum Schutz des Nacherben lediglich eine eingeschränkte Vermögens- und Rechtsposition, § 2112 BGB. Demgemäß ist es diesem z.B. versagt, über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück zu verfügen oder einzelne Erbschaftsgegenstände zu verschenken. Ferner hat der Vorerbe dem Nacherben Auskunft über den Bestand des Vermögens zu erteilen.

 

 

So jetzt letztendlich wie sollen denn die Pflichtteilsansprüche meiner drei anderen Schwestern ausgezahlt werden wenn in mein persönliches Vermögen nicht vollstreckt werden kann und in das Vorerbe auch nicht weil dieses durch § 2115 BGB vor Vollstreckungen geschützt ist da es ja zu 100% an die Nacherben gehen muss?

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In Ordnung, ich fasse zusammen:

Die Geschwister sind enterbt und wollen Ihren Pflichtteil, sind aber NICHT Nacherbe, denn das sind Ihre Kinder (Enkel der Erblasserin), entschuldigen Sie - das war mein Irrtum und Fehler.

Trotzdem ist eine Geltendmachung der Pflichtteils zu Ungunsten der Vorerbschaft möglich, da gilt:

Der Reihe nach, Schritt für Schritt.

Die Pflichtteilsansprüche sind Nachlassverbindlichkeiten des Vorerben.

§ 2120 BGB, Einwilligungspflicht des Nacherben, bestimmt:

Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu erteilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last.

Ist die Verfügung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung wie hier, so ist jeder Nacherbe auf Verlangen des Vorerben unverzüglich zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet.

Verpflichtet sich der Nacherbe jedoch zur Einwilligung in die Veräußerung von Grundstücken, so bedarf diese Verpflichtung der notariellen Beurkundung gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB.

Daher müssen die Nacherben dem zustimmen und es liegt auch kein Verstoß gegen die Aufrechterhaltung des Nacherbes vor.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Kinder sind 9 und 1 Jahr alt. Wer entscheidet das dann? Ich als Erziehungsberechtigte mit meinem Mann zusammen? Oder wird dann das Vormundschaftsgericht oder Jugendamt tätig?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ja, die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten grundsätzlich.

Aber hier ist meines Erachtens die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gut, also bedeutet das jetzt zusammengefasst, es ist möglich das die Geschwister an Ihren Pflichtteil kommen, jedoch ist es durch die Konstellation erschwert und auch unter Umständen, je nach richterlicher Entscheidung im Erbstreit unfruchtbar?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ja, so ist es. Aber auch das Familiengericht hat die gesetzliche Regelung zu berücksichtigen, dass Nachlassverbindlichkeiten abgelöst werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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